"Die Klimafonds - Initiative will einen neuen «Topf» mit 100 Millionen Franken schaffen, um unter anderem den Ersatz fossiler Heizungen zu fördern und Gebäude energetisch zu sanieren. Im Grundsatz sind die beabsichtigten Ziele nicht falsch, aber die Mittel. Denn die benötigten Gelder sollen laut Initiativtext dem «besonderen Eigenkapital» entnommen werden. Das besondere Eigenkapital ist eine «eiserne Reserve» des Kantons, dem nur ausserordentliche Erträge zufliessen, so z.B. vor knapp 20 Jahren die sog. Goldmillionen. Entnahmen aus dem besonderen Eigenkapital sind nur durch Beschluss des Kantonsrates möglich.
Kapital reicht nicht aus
Per Ende 2023 wird das besondere Eigenkapital aller Voraussicht nach noch rund 92 Millionen betragen, und gemäss Budget per Ende 2024 noch rund 62 Millionen. Das vorhandene Kapital wird also sicher nicht ausreichen, um den von der Initiative beabsichtigten Topf zu füllen. Und damit ist die Initiative gestorben, bevor sie geboren ist. Abgesehen davon würde der gesetzgeberische Prozess für die Umsetzung der Initiative Jahre in Anspruch nehmen, in denen keine Förderung stattfinden könnte.
Nein zur Initiative
Gescheiter ist es, das vorhandenen Gefäss mit dem Sonderkredit zu nutzen, denn dieser kann sofort umgesetzt werden. Und damit können nicht nur Private und KMU sofort profitieren, sondern auch die Umwelt. Daher: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag."