«Im März 2022 hat der Bundesrat den Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine aktiviert. Dieser dient dem vorübergehenden Schutz für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung. Nun kommt Erschreckendes zu Tage: hunderte Roma-Familien nutzen diese Möglichkeit schamlos aus, um in unser Land einzureisen, hier zu verweilen und unser Sozialsystem auszubeuten. Seit November 2023 sind die Hälfte der zugewiesenen Personen mit Schutzstatus S im Kanton St.Gallen Roma. Wir fordern, dass diesem unsäglichen Treiben sofort ein Riegel geschoben wird.
Baume-Schneider öffnete Tür und Tor
Bereits Ende 2023 haben die SVP-Politiker Michael Götte (NR/SG) und Barbara Steinemann (NR/ZH) das Problem bei der dazumal zuständigen Bundesrätin Baume-Schneider auf den Tisch gebracht. Diese Praxis war für Bundesrätin Baume-Schneider jedoch weder problematisch noch sah sie sich dazu angehalten, Sofortmassnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs in die Wege zu leiten. Darum reisen seit Monaten hunderte Roma-Familien mit gefälschten oder von korrupten Beamten gekauften ukrainischen Papieren in unser Land ein. Sie geben sich als ukrainische Kriegsflüchtlinge aus – ohne ein einziges Wort ukrainisch oder russisch zu sprechen. Mit der anschliessenden Ausstellung des Schutzstatus S erhalten sie nicht nur ein Schweizer Aufenthaltsrecht, sondern kommen auch in den Genuss unserer Schweizer Hilfs- und Sozialleistungen.
Missbrauch sofort beenden
Der Druck aus den Gemeinden, den Kantonen und den Medien nimmt zu. Viele sind nicht mehr bereit, sich weiter auf der Nase herumtanzen zu lassen. Immer mehr erschütternde Berichte kommen zu Tage. Es ist erschreckend, wie Personen aus einem kriegerischen Ereignis Profit zu schlagen versuchen. Die Schweizer Hilfsbereitschaft wird aufs übelste hin ausgenutzt. Das lassen wir uns nicht bieten! Wir fordern den nun zuständigen Bundesrat Beat Jans deshalb auf:
- Sämtliche Ausstellungen des Schutzstatus S zu Gunsten von Familie mit mehr als zwei Kindern seit dem 1. Juli 2023 einer detaillierten Überprüfung zu unterziehen. Sollten Hinweise auf gefälschte Angaben oder gekaufte Papiere festgestellt werden, so muss den Betrügern der Schutzstatus S mit sofortiger Wirkung entzogen werden, bereits ausgerichtete Leistungen und Zahlungen auf dem Rechtsweg zurückgefordert werden und die betroffenen Personen des Landes verwiesen werden.
- Dem Staatssekretariat für Migration eine Weisung zu erteilen, Neuanträge auf die Ausstellung von Schutzstati S von Familien mit mehr als zwei Kindern ab sofort einer systematischen und strengen Überprüfung zu unterziehen, um den zukünftigen Missbrauch zu verhindern.
Die Petition kann unter www.betrug-stoppen.ch aufgerufen und mitunterschrieben werden.»