Im Juni 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zur Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) verabschiedet. Diese Revision zielt darauf ab, die Schweizer Stromversorgung auf erneuerbare Energiequellen umzustellen und somit einen bedeutenden Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 zu machen.
Am 29. September 2023 hat das Parlament das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sog. «Mantelerlass» oder «Stromgesetz») mit einer grossen Mehrheit angenommen, im Ständerat gar einstimmig. Die Stiftung Franz Weber hat zusammen mit anderen Organisationen das Referendum ergriffen und am 18. Januar 2024 die notwendigen Unterschriften eingereicht.
Am 23. März 2024 haben die Delegierten der SVP beschlossen, das Stromgesetz abzulehnen, obwohl die grosse Mehrheit ihrer Parlamentsfraktion das Gesetz unterstützt hatte. Dieser neue Umstand ist relevant und rechtfertigt einen Sonderaufwand für ein Ja zum Stromgesetz, weil sich nun die Gegner Links und Rechts kumulieren könnten.
Argumente der Grünliberalen
Mit dem Stromgesetz macht die Schweiz bei der Produktion erneuerbarer Energien einen grossen Schritt vorwärts. Um von Öl, Gas und Kohle wegzukommen, müssen Mobilität und Heizungen elektrifiziert werden. Dafür braucht es genug einheimischen, erneuerbaren und günstigen Strom.
Ein Jahr nachdem mit dem Klimaschutzgesetz klare Ziele festgelegt wurden, gibt das Stromgesetz die konkreten Mittel dazu an die Hand. Durch die Förderung und Beschleunigung des Ausbaus von Wasserkraft, Solar- und Windenergie ergreift man konkrete Massnahmen, um dieAbhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und einen grossen Schritt in der Energiewende zu machen.
Souveränität und Sicherheit schaffen
Eine sichere Energieversorgung und eine möglichst hohe Unabhängigkeit in der Energieproduktion sind essenziell für die Wirtschaft und die nationale Sicherheit. Dieses Gesetz reduziert unsere Abhängigkeit von importierter v.a. fossiler Energie. Das ist gerade im aktuellen geopolitischen Kontext von entscheidender Bedeutung. Durch Investitionen in erneuerbare Ressourcen stärkt man die Souveränität und die Widerstandsfähigkeit gegenüber internationalen Energiekrisen. Zudem werden Investitionen in neue Speicherkraftwerke und in die Windenergie eine höhere nationale Produktion im Winter sicherstellen.
Preisstabilität sichern
Die Volatilität der Energiemärkte hat direkte Auswirkungen auf die Energiepreise in der Schweiz. Durch die Diversifizierung desEnergiemixes und Investitionen in lokale erneuerbare Quellen stabilisiert das Stromgesetz Energiepreise auf einem tieferen Niveau. Das schützt Schweizer Konsumenten und die Wirtschaft vor unvorhersehbaren Preisschwankungen.
Landschafts- und Naturschutz gewährleisten
Das Stromgesetz anerkennt die Wichtigkeit des Erhalts derLandschaften und unserer einzigartigen Biodiversität. In der Vorlage wird ein klarer Rahmen für die umsichtige Integration von Energieinfrastrukturen in unsere Umgebung gesetzt. Die Vorlage priorisiert Gebiete, in denen Energieprojekte mit minimalen Auswirkungen auf die Natur realisiert werden können und gewährleistet so einen effektiven Schutz der Ökosysteme.
Die Priorität des nationalen Interesses für die Energieproduktion gilt nur in bestimmten, von den Kantonen in Absprache mit Umweltorganisationen und der lokalen Bevölkerung definierten Gebieten. Die demokratische Mitsprache ist gewährleistet. Energieanlagen in Biotopen von nationaler Bedeutung bleiben ausdrücklich verboten.
Stromeffizienz erhöhen
Eine effiziente Energieversorgung ist entscheidend, um den Energiebedarf der Schweiz zu decken und gleichzeitig die Umweltauswirkungen zu minimieren. Da Elektrizität in den meisten Fällen die effizienteste Energiequelle ist, stärkt das Gesetz insbesondere die Stromeffizienz. Dies trägt zur weiteren Reduzierung von Energieverschwendung bei und optimiert den Stromverbrauch in Haushalten und Unternehmen.
Anreize für innovative Lösungen schaffen
Das Stromgesetz erhöht die Investitionssicherheit in erneuerbare Energien und befreit Speicherdienstleistungen von Netzgebühren. Das fördert fortschrittliche Technologien für eine effizientere Energieverwaltung. Die Unterstützung lokaler Elektrizitätsgemeinschaften ist ein vielversprechendes Instrument, um Elektrizität dezentral und autonom zu produzieren und zu verbrauchen. Das fördert nicht nur die energetische Unabhängigkeit der Gemeinschaften, es ermöglicht auch die Realisierung innovativer und fortschrittlicher Energielösungen. Damit entlastet man zusammen mit einer Digitalisierung die Stromnetze.
Breite Zustimmung von Umweltverbänden bis ins rechte Lager
Alle Parteien – SVP, FDP, Mitte, GLP, EVP, SP und Grüne – haben das Gesetz im Parlament unterstützt. Es wurde im Ständerat einstimmig und im Nationalrat mit nur 19 Gegenstimmen angenommen. Dazu setzt sich eine breite Allianz aus den grossen Umwelt- und Wirtschaftsverbänden für die Vorlage ein (u.a. Economiesuisse, der Gewerbeverband, die Autobranche, die Baubranche, die Strombranche u.v.m.). Sie alle wissen: Die Versorgungssicherheit ist der Grundstein für unseren Wohlstand.