Am 9. Juni stimmt die Schaffhauser Stimmbevölkerung über die Solarinitiative ab.
Die Initiative unter Federführung der Jungen Grünen Schaffhausen fordert, dass
geeignete Dächer mit Solaranlagen bestückt werden müssen. Um die
Energieproduktion mit Solaranlagen zu begünstigen, soll gemäss der Initiative eine
attraktive Einspeisevergütung angeboten sowie finanzielle Anreize zum Bau von
Solaranlagen erschaffen werden. Für bestehende Bauten gilt laut Initiativtext
eine Frist von 12 Jahren, bis diese mit Solaranlagen ausgerüstet sein müssten.
Das Komitee der Solarinitiative ist breit abgestützt. Die Parteien Junge Grüne, SP,
GLP, Grüne und Juso sowie die Organisationen Pro Natura und WWF stehen hinter der Initiative und setzen sich für ein Ja ein.
Die Solarinitiative kann die Energieversorgung des Kantons Schaffhausen revolutionieren und um ein Vielfaches unabhängiger machen. Mit der
Initiative könnte aktuell mehr als der Stromverbrauch des ganzen Kantons
Schaffhausens gedeckt werden. Dies ist einerseits wichtig, um eine unabhängige Energieversorgung sicherzustellen. Andererseits sind mit einem wachsenden Strombedarf Massnahmen zur Energiesicherheit dringender denn je. Diese Lücke wird durch die Solarinitiative gefüllt. Mit der Initiative könnte aktuell mehr als der Stromverbrauch des ganzen Kantons Schaffhausens gedeckt werden
Optionen für Stromkostensenkungen
Folgende Stimmen melden sich mit verschiedenen Argumenten zu Wort. So sagt SP-Kantonsrätin Eva Neumann, dass es für Mietliegenschaften inzwischen verschiedene Modelle gebe, wie Mieter:innen von einer Photovoltaikanlage auf dem Hausdach profitieren können. «Mit einem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch (ZEV) erhalten Mieter und Stockwerkeigentümer Zugang zu einer ökologischen Energieversorgung und profitieren von reduzierten Stromkosten. Dies steigert die Attraktivität der Liegenschaft. Verschiedene Firmen bieten bedürfnisgerechte Finanzierungsmodelle an und übernehmen auch die Direktverrechnung des Strombezugs an die Mieterschaft», erklärt Eva Neumann. Doch dazu benötige es einen Zusatzvertrag zum Mietvertrag.
Als zweiten Punkt spricht sie die Hauseigentümer an, die ihre Dächer an Solargenossenschaften oder an einen Stromanbieter vermietet, die die Photovoltaikanlagen in Eigenregie betreiben. «In diesem Fall entstehen keine Mehrkosten für die Mieterschaft, aber der gesamte Gewinn aus dem Verkauf der Solarenergie bleibt auch beim Vermieter.» Auf jeden Fall müssten sich Mieter:innen in keinem Fall Sorgen machen, dass eine PV-Anlage auf dem Dach den Mietzins verteuere, versichert die Kantonsrätin. «Der Vermieter darf die Kosten für den Bau einer Photovoltaikanlage nur an die Mieterschaft weiterverrechnen, wenn die diese im Gegenzug von sehr günstigen Strompreisen profitieren kann. Mieter:innen könnten sich zusammenschliessen und ihre Vermieter bitten, eine Photovoltaikanlage auf das Hausdach installieren zu lassen, weil das für beide eine Win-Win Situation ist. Für unsere Umwelt sowieso», so Eva Neumann.
«Solaranlagen gehören auf alle geeigneten Dächer»
Das Stromgesetz fände er gut, meint Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat Junge Grüne, mahnt jedoch: «Die politische Solarziele der Regierung wurden bisher verfehlt. Erst 26,3 statt 30 GWh wurden produziert, bei einem gesamten Potenzial im Kanton von über 500GWh.
Dies trotz fallender Modulpreise und Solarboom.» Weiter erläutert er, dass das nationale Parlament ihnen in vielen Punkten gefolgt sei. «Es gibt zwar eine Mindesteinspeisevergütung im Stromgesetz, die dazu führt, dass Solaranlagen zu attraktiveren Konditionen angeschlossen werden können. Zudem sollen Dächer mit über 300 Quadratmeter Fläche mit Solaranlagen bestückt werden müssen. Jedoch fehlt der zentrale Punkt, dass alle geeigneten Dächer zur Energieproduktion verwendet werden sollen», so der Kantonsrat. Und auch das künftige kantonale Energiegesetz sei nicht mit der Solarinitiative zu vergleichen. «Ich habe den Vorstoss geschrieben, damit Kanton Schaffhausen endlich ein Energiegesetz erhält. Nun bin ich Präsident der Spezialkomission, welche sich damit befasst. Wenn man sich nun mit der Vorlage der Regierung befasst, welche sie als indirekten Gegenvorschlag zur Solarinitiative verkaufen möchte, dann wird schnell klar: Es geht zwar beide Male um Solar, hat wenig miteinander zu tun.»
So sei das Baugesetz auf ein Jahr gesehen hundertmal weniger wirksam als die
Solarinitiative. Man rechne in der Schweiz mit einer Sanierungsrate von einem Prozent, dort setze das Baugesetz an. Dieses will, wenn es die Kommission und den Kantonsrat überstehe, bei diesem einen Prozent an Sanierungen sowie bei den Neubauten ansetzen. Dort wünsche sich das Komitee Solaranlagen. «Wir von der Solarinitiative sind aber der Meinung, Solaranlagen gehören nicht nur auf neue oder sanierte Bauten, sondern auf alle geeigneten Dächer. Ich muss nicht darüber sprechen, wie wichtig Versorgungssicherheit ist. Und es erklärt sich auch von selbst, dass es besser ist, wenn wir mehr Solaranlagen haben, die unseren Strom produzieren», akzentuiert Maurus Pfalzgraf.
«Der Schlüssel ist die Solarenergie»
Der frühere GLP-Nationalrat Thomas Böhni ist Solarunternehmer und kennt die Grundvoraussetzungen für die Energiewende. «Der Schlüssel ist die Solarenergie. Sei es im Verkehr mit Elektromobilität oder bei der Wärmeproduktion mit Wärmepumpen.
Ein grosser Vorteil der Solarinitiative ist die Forderung nach einer angemessene
Vergütung. So wird es für alle attraktiv, eine Solaranlage zu bauen. Die Initiative
funktioniert über Marktmechanismen und wird so zum Selbstläufer.» Im Jahr 2023 wurden weltweit mehr erneuerbare Energie zugebaut, als die Atomenergie in den letzten 70 Jahren insgesamt erreicht hat, rechnet Thomas Böhni vor. «Diesen Zug dürfen wir nicht verpassen. Die Dächer dazu haben wir.» Solarenergie sei hochwirksam, betont der der Unternehmer und zählt ein weiteres Beispiel auf: «Alleine mit einem Quadratmeter Solarzelle können 15 000 Kilometer auf einem Elektrovelo gefahren werden.» Und auch für die lokale Wirtschaft sei die Solarinitiative ein Segen, weil davon diverse Unternehmen davon profitieren würden.
Gefahr von Mangel an Lebensgrundlagen
Ebenfalls an der Medienkonferenz teilgenommen hat Rita Schirmer. Sie ist im Vorstand des Vereins Klimaseniorinnen und vertritt zugleich die Grünen Schaffhausen. Sie sieht die Solarinitiative als wichtiger Schritt zur Umsetzung des Pariser Abkommens mit dem 1,5 Grad-Ziel, welches die Treibhausgas-Emissionen senken soll. Weiter sei es eine weitere Möglichkeit, um künftig auf fossile Energieträger zu verzichten. «Solarenergie ist die beste, günstigste und schonungsvollste Art, um unsere Landschaft zu schützen, die Biodiversität zu schonen und hilft dem Pariser Abkommen in die Tat umzusetzen. Dabei darf keine Möglichkeit ausgelassen und keine Chance verpasst werden, der Natur, den Erhalt aller Lebewesen und der Pflanzenvielfalt zum Überleben zu verhelfen», so Rita Schirmer. Es höre sich zwar wie ein Rundumschlag an, aber es gehe um die eigenen Lebensgrundlagen. «Wir sind vernetzt mit der Natur genauso wie die Globalität aller Wirtschaftszweige. Die Folgen rund um die Mängel an Ernährungssicherheit und Gesundheit treten verzögert ein und gefährden nicht zuletzt die eigene Sicherheit», mahnt die Vertreterin der Klimaseniorinnen. Das EGMR-Urteil in Strassburg der Klimaseniorinnen Schweiz in Begleitung von Greenpeace sei von grosser Tragweite, wie Rita Schirmer betont: «Wir in der Schweiz müssen handeln. Wir sind gemäss Climate Chance Performance Index (CCPI) auf Platz 21 vor Ägypten und Brasilien. Vielen ist das sehr wohl bewusst, dass der Klimawandel die grösste Bedrohung der Menschheit ist.» Die Solarinitiative komme jetzt im rechten Moment und sei enorm wichtig. Es mag ein kleiner, aber hoch wirksamer Schritt in die richtige Richtung sein, ist Rita Schirmer guten Mutes, dass die Solarinitiative am 9. Juni zustande kommt.