In den Regierungssitzungen beider Länder gab es die sowohl die Ermächtigung für den zuständigen Bundesrat Albert Rösti, wie auch für den österreichischen Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, den über die vergangenen Jahre ausverhandelten Staatsvertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung soll am 17. Mai stattfinden. Dieses völkerrechtlich verbindliche Dokument wird nun dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt. Für die Umsetzung ist ein neues «Alpenrheingesetz» vorgesehen, darin werden unter anderem die Schweizer Vertretung in der Internationalen Rheinregulierung oder die Aufteilung der Kosten geregelt.
Alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser
Mit «Rhesi» soll die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht werden. Derzeit sind die Rheindämme auf Basis des Staatsvertrags von 1954 ein 100-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt.
Die Kosten für das Mammutprojekt, bei dem auch die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert werden soll, werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt, auf jeder Seite werden es rund 1,1 Milliarden Euro sein. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen, maximal aber 274 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die restlichen Kosten von rund 820 Millionen Euro übernimmt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke investiert.