Die einfache Anfrage im Wortlaut:
«Während die Digitalisierung in allen Bereichen voranschreitet, werden Strafanzeigen standardmässig nach wie vor nur mit persönlicher Vorsprache auf dem Polizeiposten entgegengenommen. Das ist kaum mehr zeitgemäss. Vor allem aber steht es in einem gewissen Widerspruch zum stetigen Abbau von Polizeiposten in den Regionen. Es ist deshalb begrüssenswert, dass mit dem Projekt «Suisse ePolice» gewisse Anzeigen neuerdings auch elektronisch entgegengenommen werden, vor allem im Bereich von Massendelikten. Die Plattform konzentriert sich bis anhin auf Vermögensdelikte wie Diebstähle und vermögensbezogene Cyberdelinquenz.
Anstiege bei Delikten im Cyberbereich
Die letztjährige polizeiliche Kriminalstatistik zeigte einen enormen Anstieg im Bereich der sog. Cyber-Wirtschaftsdelinquenz. Digital begangene Sexualdelikte, Ehrverletzungen oder Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm stiegen hingegen weniger stark an. Das widerspiegelt sicherlich teilweise die tatsächliche Entwicklung. Der Effekt kann aber auch dadurch verstärkt worden sein, dass es einfacher wurde, die Delikte gegen das Vermögen online «mit einem Klick» anzuzeigen, während z. B. Opfer von Online-Belästigungen noch den Gang auf den Polizeiposten auf sich nehmen müssen.
Plattform ausweiten
Es wäre wünschenswert, dass die Plattform «Suisse ePolice» auf weitere Delikte ausgeweitet wird. Zum einen handelte es sich dabei schlicht um eine im digitalen Zeitalter naheliegende bürgerfreundliche Modernisierung, zum anderen ist die einseitige Fokussierung auf Vermögensdelikte kaum gerechtfertigt.
Fragen an die Regierung
Die Regierung wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
- Begrüsst die Regierung einen Ausbau der Plattform «Suisse ePolice» und ist bereit, sich interkantonal für eine solche Erweiterung einzusetzen?
- Gibt es andere Möglichkeiten, wie im Kanton St. Gallen die Anzeigeerstattung für geschädigte Personen vereinfacht werden könnte?»