Stellungnahme der SVP Kanton St.Gallen:
Im Jahr 2022 lehnte die St.Galler Stimmbevölkerung den Kantonsratsbeschluss über einen Sonderkredit für die Arealentwicklung Wil West mit 52.6 % Nein-Stimmen ab. Für die geplante Neuauflage des Projekts Wil West stellt die SVP klare Forderungen an die St.Galler Regierung.
Zweite Volksabstimmung ist zwingend
Die SVP des Kantons St.Gallen ist klar der Meinung, dass das Volks-Nein aus dem Jahr 2022 nicht allein als Ablehnung des Kredits, sondern des damaligen Gesamtprojekts gewertet werden muss. Sorgen über den drohenden Kulturlandverlust verbunden mit Bedenken des lokalen Gewerbes haben wohl dazu geführt, dass die St.Galler Stimmbevölkerung das Vorhaben an der Urne versenkte. Diesem Volksentscheid ist Rechnung zu tragen, weshalb sich die SVP-Fraktion dafür einsetzt, dass eine allfällige Neuauflage des Projekts Wil West erneut dem Volk unterbreitet wird. Sie lehnt demnach jegliche Vorgehensweisen ab, welche den Volksentscheid aus dem Jahr 2022 umgehen möchten – bspw. einen Landverkauf an den Kanton Thurgau ohne Referendumsmöglichkeit.
Anliegen der Landwirtschaft Rechnung tragen
Die SVP fordert, dass den Anliegen der Landwirtschaft in einer allfälligen Projektüberarbeitung Rechnung getragen wird. Konkret fordert die SVP-Fraktion, dass die insgesamt 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen vollumfänglich kompensiert werden. Dies kann durch gezielte Aufwertungen von geeigneten Böden geschehen. Die vorgesehenen Landaufwertungen sollen in einer überarbeiteten Vorlage transparent ausgewiesen werden. Zudem müssen geeignete Lösungen für die Bauern vor Ort gefunden werden, welche durch die Projektrealisierung ihr gepachtetes Landwirtschaftsland verlieren. Weiter fordert die SVP-Fraktion, dass auf die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen im «Länzebühl» verzichtet wird, damit das Land auch in Zukunft landwirtschaftlich genutzt werden kann. Stattdessen sollen Ausgleichsflächen im Siedlungsgebiet des Projekts realisiert werden.
Ein Wil West für das lokale Gewerbe
Aus Sicht der SVP-Fraktion wurden die Anliegen des lokalen Gewerbes bisher zu wenig in der Projektplanung berücksichtigt. Dies zeigte sich auch in den im April 2024 vorgestellten Konzepten zur Entwicklung des Gebiets Wil West, in denen primär die Ansiedlung von neuen Unternehmen im Dienstleistungsbereich in Aussicht gestellt wurde. Da die umliegenden Gemeinden durch die raumplanerischen Zugeständnisse zugunsten von Wil West künftig auf Gewerbeflächen verzichten werden, muss ein überarbeitetes Projekt mehr Entwicklungsmöglichkeiten für das bestehende, lokale Gewerbe vorsehen. Mit Wil West soll ein branchenübergreifendes Entwicklungsgebiet entstehen, welches nicht nur Büroräumlichkeiten umfasst.
Verkehrstechnische Erschliessung vorantreiben
Mit der Netzergänzung Nord sowie dem geplanten Autobahnanschluss stehen neben dem Projekt Wil West gleich zwei bedeutende verkehrstechnische Erschliessungen an. Eine Tunnellösung für die Netzergänzung Nord, welche den Kulturlandverlust des Gesamtprojekts weiter reduzieren könnte, soll nun endlich seriös geprüft werden. Zudem begrüssen wir den geplanten Autobahnanschluss, welcher für die Region Wil eine dringend notwendige verkehrsmässige Entlastung bringt. Die SVP-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass der Autobahnanschluss und die Netzergänzung Nord unverzüglich und damit vor einer allfälligen Realisierung von Wil West vorangetrieben wird.