Das sind die eidgenössischen Vorlagen vom 9. Juni 2024:
- Prämienentlastungs-Initiative
- Kostenbremse-Initiative
- Initiative Freiheit und körperliche Unversehrtheit («Freiheits-Initiative»)
- Änderungen des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes
Prämienentlastungs-Initiative und Kostenbremse-Initiative
Zwei der drei Volksinitiativen haben zum Ziel, die Krankenkassenprämien zu senken. Die «Prämienentlastungs-Initiative» will die Prämienentwicklung an die Einkommen binden, die «Kostenbremse-Initiative» die Kosten des Gesundheitswesens senken.
Im November 2015 verlangte eine kantonale Gesetzesinitiative die Erhöhung der Mittel für die Verbilligung der Krankenkassenprämkien. Sie wurde mit 36,9 Prozent Ja-Stimmen-Anteil abgelehnt. Einzig in Rorschach erhielt sie eine befürwortende Mehrheit.
Im November 2019 legte der Kantonsrat eine Gesetzesrevision zur Abstimmung vor, die aufgrund von Vorgaben des Bundes die Ausgaben für die Prämienverbilligungen ebenfalls erhöhen wollte. 78,4 Prozent der Stimmenden befürwortete diese Vorlage.
Freiheits-Initiative
Die «Initiative Freiheit und körperliche Unversehrtheit» möchte erreichen, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Sie ist im Umfeld der behördlichen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entstanden.
In den Jahren 2021 und 2023 fanden drei Abstimmungen im Zusammenhang mit Covid-19 statt. Allen wurde auf kantonaler und eidgenössischer Ebene zugestimmt. Im Juni 2021 war die Zustimmung im Kanton St.Gallen knapp (51,0 %), in der ganzen Schweiz höher (60,2 %), im November 2021 dann deutlicher (Kanton SG: 54,7 %, Schweiz: 62,0 %). Im Juni 2023 waren die Ja-Stimmen-Anteile praktisch gleich hoch (Kanton SG: 54,7 %, Schweiz: 61,9 %)
Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz
Die letzte Vorlage umfasst Änderungen des «Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes».
Im Mai 2017 erreichte die Revision des «Energiegesetzes» im Kanton St.Gallen einen Ja-Stimmen-Anteil von 52,2 Prozent, in der ganzen Schweiz 58,2 Prozent. Im Juni 2023 sagten im Kanton St.Gallen 52,0 Prozent Ja zum «Klimaschutzgesetz», in dem es ebenfalls um die Zukunft der Energieversorgung ging, in der ganzen Schweiz waren es 59,1 %.