«Die Gemeindepräsidenten haben es in der Hand, das demokratische Mitbestimmungsrecht wieder in die Gemeinden zu holen», ist Gegenwind-SG-Sprecherin Eveline Ketterer überzeugt.
Die Sondernutzungspläne des kantonalen Planungs- und Baugesetzes hätten für Empörung bezüglich der kantonalen Windkraftanlagen gesorgt. Die Gemeinden würden dazu wohl konsultiert, könnten jedoch nicht entscheiden, so Ketterer. Seit Oktober 2017 bestehe dieses Demokratiedefizit. Davor hätten die Gemeinden einverstanden sein müssen.
Nun gebe es mit der Initiative «Schutz der kommunalen Demokratie» des Komitees «Gegenwind SG» die Möglichkeit, dieses Recht per Volksentscheid wieder in die Gemeinden zurückzuholen.
In den folgenden Tagen werden sämtliche Gemeindepräsidenten im Kanton seitens des Komitees angeschrieben – mit der Bitte, die Initiative in ihren amtlichen Publikationsorganen bekannt zu machen.
«Die Gemeindepräsidenten haben den Auftrag, die Interessen ihrer Einwohner und ihres Gewerbes zu vertreten – und damit deren Mitentscheidung zu stärken und sie in Belangen, welche sie direkt betreffen, zu unterstützen», hofft Eveline Ketterer auf die Unterstützung aus den St.Galler Gemeinden.
«Achten Sie darauf, ob die Initiative in Ihrem Amtsblatt Erwähnung findet», empfiehlt sie. Damit sie zur Abstimmung gelangt, seien noch weitere volle Unterschriftenbogen notwendig.
Mehr Informationen unter www.gegenwind-sg.ch