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Gesundheit
04.06.2024

«SVP und FDP verwässern Umsetzung der Pflegeinitiative »

Barbara Dürr ist höchste St. Gallerin.
Barbara Dürr ist höchste St. Gallerin. Bild: Ulrike Huber
Die Legislatur 2024-2028 begann für die Mitte-EVP-Fraktion mit einem Höhepunkt und der Wahl von Barbara Dürr zur Kantonsratspräsidentin. Dass SVP und FDP den Volkswillen im Rahmen der Pflegeinitiative verwässern und gleichzeitig die Bürokratie ausbauen, ist für Die Mitte-EVP-Fraktion unverständlich, wie es in einer Mitteilung heisst.

Die von Volk und Ständen im November 2021 angenommene Initiative verlangt von den Kantonen, dass sie die Ausbildung von Pflegefachkräften fördern. Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst, dass der Kanton St.Gallen die Umsetzung der Initiative rasch angegangen ist. Es ist richtig und dringend nötig, dass in unserem Kanton mehr Pflegende ausgebildet werden.

Mehr Bürokratie

Die Mitte-EVP-Fraktion bedauert jedoch, dass Studierende unter komplexen Voraussetzungen von einer Rückzahlungspflicht betroffen sind. Damit beschlossen SVP und FDP eine Verwässerung der Ausbildungsoffensive. Dies ist unsinnig und unnötig und schwächt den Zugang zur Ausbildung von dringend benötigten Pflegekräften im Kanton St.Gallen. Die nun beschlossene Variante der Rückzahlungspflicht zieht Kontrollen und mehr Bürokratie mit sich. Die Mitte-EVP-Fraktion stellt fest, dass SVP und FDP hier nicht nur mehr Bürokratie beschliessen, sondern auch die Ausbildungsoffensive beschneidet, bevor sie gestartet ist. Die Mitte-EVP-Fraktion hofft, dass die nun beschlossene Ausbildungsoffensive für die Pflege trotzdem ihre volle Wirkung entfaltet.

Gestärkte Voraussetzungen für Start-ups

Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst, dass Kanton St.Gallen Start-Ups in Zukunft stärker fördert. Der beschlossene Sonderkredit soll insbesondere die für Start-Ups zentrale Entwicklungsphase unterstützen. Mit diesem Entschluss ermöglicht der Kanton St.Gallen schweizweit erstmals eine branchenunabhängige Förderung von Start-Ups in der Entwicklungsphase. Damit wird die führende Rolle des Kantons in der Start-Up Förderung unterstrichen und weiter ausgebaut. Zusammen mit der HSG und Startfeld fördert der Kanton damit gezielt zukunftsfähige und innovative Start-Ups sowie deren Vernetzung auf dem Standort St.Gallen. 

MM/Die Mitte/EVP