Dr. Gut: «Vorsicht, Politiker wollen an Ihr Portemonnaie!»

• Kolumne von Dr. Philipp Gut

Die 13. AHV-Rente verschlingt Milliarden, aber finanziert ist sie nicht. Die Armee, einst der Stolz der Nation, ist durch Selbstdemontage von oben zu einem wehrlosen Ritter der traurigen Gestalt kaputtreformiert worden. Auch sie wird in den kommenden Jahren zusätzliche Milliarden kosten.

Staat immer gefrässiger

Woher soll das Geld dafür kommen? Bisher beteuerten bürgerliche Politiker, es müsse anderswo gespart werden. Das wäre fair und korrekt. Denn wir zahlen alle schon genug Steuern, Abgaben, Gebühren an den immer gefrässiger werdenden Staat.

Beni Würth will «befristete Sondersteuer»

Trotzdem schlagen nun Ständeräte um Benedikt Würth (Mitte, St. Gallen) eine «befristete Sondersteuer» vor. Die Mehrwertsteuer soll für fünf Jahr um einen Prozentpunkt erhöht werden.
Nicht schon wieder, ächzt der Bürger und Konsument. Denn erst auf Anfang Jahr ist der Mehrwertsteuersatz angehoben worden, nicht das erste Mal.

Befristet – für die Ewigkeit

Die Alarmglocke muss auch läuten, wenn Politiker das Wort «befristet» in den Mund nehmen. Übersetzt für Normalbürger heisst das: bis in alle Ewigkeit, Amen.
Das beste Beispiel dafür ist die direkte Bundessteuer, die im Ersten Weltkrieg «befristet» eingeführt worden und bis heute verlängert worden ist – über 100 Jahre lang!

Politiker auf Stimmenfang

Was steckt hinter dieser Steuerwut? Für Politiker ist es natürlich viel einfacher, neue Steuern zu fordern, als zu sparen. Beim Sparen macht man sich unbeliebt, mit dem Geldverteilen sichert man sich Stimmen.

Genderprojekte in Ouagadougou

Doch das ist verantwortungslos und schädlich. Damit zertrümmern diese Politiker das Erfolgsmodell Schweiz – einen schlanken Staat mit tiefen Steuern, der Bürgern und Unternehmen ein Maximum an Freiheit und Entfaltungsspielraum lässt.
Wir werfen Milliarden Franken zum Fenster hinaus, hier und in der halben Welt, für Scheinasylanten, für Genderprojekte in Ouagadougou, für Sozialmissbrauch, für sinnlose und diskriminierende Subventionen, über überrissene Beamtenlöhne, kurz: für allen und jeden Unsinn. 
Und da soll man nicht sparen können?
Das ist ein schlechter Witz. Ein teurer Witz.