- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Bundesrat Albert Rösti (SVP) will die Gebühren für das Schweizer Radio und Fernsehen von 335 auf 300 Franken reduzieren.
Nun kann man sagen: immerhin. Weniger zahlen ist besser für die Bevölkerung.
Unzeitgemässes Ärgernis
Aber diese Reduktion ist viel zu wenig. Denn diese Gebühren sind ein unzeitgemässes Ärgernis. Es sind Zwangsgebühren, die einer faktischen Steuer gleichkommen. Jeder muss sie bezahlen, egal, ob er SRF konsumiert oder nicht.
Unvereinbar mit liberaler Ordnung
Dieser Zwang, ein bestimmtes Medium unter vielen kaufen zu müssen, ist mit einer liberalen Medien- und Wirtschaftsordnung unvereinbar.
Kommt hinzu, dass sich die TV- und Radiowelt fundamental gewandelt hat. Wir leben nicht mehr in den 1950er-Jahren. Heute gibt es eine Vielzahl privater Sender, die oft deckungsgleiche oder bessere Produkte anbieten wie der staatlich verordnete Zwangsrundfunk.
Die Privaten können es auch
Der sogenannte Service public im Medienbereich ist ein Phantom, ein leeres Versprechen. Online-Journalismus, wie ihn die SRG massiv ausbaut, können die Privaten auch. Fussballübertragungen senden können sie auch. Filme zeigen können sie auch. Nachrichten bringen können sie auch. Musik abspielen können sie auch. Sie können alles, was das Publikum will.
Röstis Motiv
Bleibt die Frage, warum Rösti gerade jetzt mit dieser Mini-Reduktion kommt. Die Antwort liegt bei seiner eigenen Partei: Die SVP hat die Volksinitiative «200 Franken sind genug» eingereicht. Mit dem Vorschlag, auf 300 Franken runterzugehen, versucht der Bundesrat der Initiative etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.
Null Franken wären korrekt
Eigentlich wären null Franken die korrekte Lösung. Jeder soll selber entscheiden können, welche Medien er bezahlt und konsumiert. Realistischer ist derzeit aber eine Reduktion auf 200 Franken. Das Volk wird entscheiden.