«Weg mit dem Stacheldraht um die Gallusstadt – St.Gallen soll ein sicherer Hafen für alle werden.», so Thuraya Abbass, Stadtparlamentskandidatin der Juso Stadt St.Gallen.
Die Juso Stadt St.Gallen fordert mit ihrer Aktion die Einführung einer Urban Citizenship in Form einer St.Galler City Card.
Denn Gallus hätte es heute als immigrierter EU-Bürger wohl noch einfach gehabt.
Sans-Papiers und illegalisierte Menschen werden heute in vielen Bereichen vom öffentlichen Leben ausgegrenzt. Sie haben keinen Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheit oder Rechtsschutz, da im Falle einer Personenkontrolle die Ausschaffung droht.
Was wir als «Alltag» annehmen, wird für Sans-Papiers zur existenziellen Bedrohung. St.Gallen soll der mörderischen Migrationspolitik Europas gemäss der JUSO mit klarer Kante entgegentreten: «Scheiss auf den Pass oder Aufenthaltsstatus: Grund- und Menschenrechte stehen allen Menschen zu!», so Noa Olibet, Stadtparlamentskandidat der Juso Stadt St.Gallen.
Urban Citizenship, wie in Form einer City Card, bietet der Stadt eine Möglichkeit, sich der nationalen Ausschaffungspolitik zu entziehen.
Die City Card, wie die Juso sie fordert, wäre ein amtliches Dokument, das Identität und Wohnsitz einer Person nachweist und im Raum der Stadt St.Gallen gelte.
Das entscheidende Kriterium ist hierbei nicht die Herkunft oder der Aufenthaltsstatus der Person, sondern einzig, dass die Stadt St.Gallen als Lebensmittelpunkt zählt.
Somit gewährt sie Sans-Papiers und illegalisierten Menschen in der Stadt St.Gallen Zugang zum öffentlichen Leben: Arbeits- und Mietverträge, Einschulungen, das Benachrichtigen eines Krankenwagens wären keine existenzielle Bedrohung mehr.
Leandra Breu, Stadtparlamentskandidatin der JUSO Stadt St.Gallen sagt: «Wir wollen eine Stadt, die sich gegen die mörderische Politik von Ausschaffungsminister Jans wehrt. Eine Stadt, die solidarisch ist – für alle zugänglich und von allen gestaltet, die hier leben!»
«Dass es in der Stadt St.Gallen immer noch keine City Card gibt, verdanken wir zum grossen Teil der grünliberalen Stadträtin Sonja Lüthi. Schon im September 2020 wurde das Postulat für die Einführung einer City Card durch St.Galler Stadtparlament für erheblich erklärt.»
Seitdem verschiebt die dafür zuständige Stadträtin Sonja Lüthi die Umsetzung, zuletzt wieder Anfang Juli, als Lüthi die Umsetzung auf den September 2025 verlängern liess.
«Sonja Lüthi will keinen Zugang für alle. Wir wollen den Abgang von Sonja Lüthi», so Robin Eichmann, Stadtratskandidat der Juso Stadt St.Gallen.
