«Es gibt Parteien, die schreiben sich prominent auf die Fahne gut mit Geld umgehen zu können. Besonders ausgeprägt ist dieses Phänomen bei der SVP und der FDP.
FDP und SVP haben versagt
Wenn wir uns die aktuelle Budgetdebatte auf nationaler Ebene anschauen, dann ist jedoch klar festzuhalten, dass diese Parteien versagt haben. Während Kantone wie Genf, Basel und Zug Rekordüberschüsse generieren und kaum mehr wissen, wohin mit dem Geld, fehlt dem Bund das Geld. Diese Kantone profitieren schon jetzt von der neuen OECD Mindeststeuer und sie werden in Zukunft noch stärker davon profitieren.
Vorausschauend?
Die SP hat sich bei der kürzlich geführten Debatte über die Verteilung der Mehreinnahmen der OECD Mindeststeuer in aller Deutlichkeit dafür eingesetzt, dass mindestens 50 % der Mehreinnahmen an den Bund fliessen. Die Bürgerlichen haben sich letztendlich mit dem 75 % für die Kantone und 25 % für den Bund -Modell durchgesetzt. Ist das wirklich eine vorausschauende Finanzpolitik, wenn nur wenige Monate später den Bund massiv Geld fehlt? Vielleicht spekulierten einige Bürgerliche auf die Ablehnung der 13. AHV, jedoch waren zumindest die massiven Mehrausgaben für die Armee zu diesem Zeitpunkt schon vorhersehbar.
Bewusst herbeigeführte Defizite
Wer die bürgerliche Finanzpolitik schon länger beobachtet, sieht, dass diese Art des politisierens kein Zufall und schon gar nichts neues ist. Das Spiel zwischen zu pessimistischer Budgetierung, bewusst herbeigeführten Defiziten und anschliessenden Sparübungen widerholt sich von Kanton zu Kanton und auf Bundesebene ebenso. Wenn dann der Haushalt wieder im Lot ist, werden die Steuern gesenkt (die Reichen Klientel profitieren mehr davon), nur um bald wieder Defizite zu schreiben und das Spiel wieder von vorne beginnen zu lassen. Gewinner sind einige wenige Kantone, welche mit ihrem Steuerdumping reiche Personen und ausländische Grossunternehmen anziehen. Oft auf Kosten von anderen Kantonen, mitunter von den steuerlich nicht so attraktiven Ostschweizer Kantonen.
Lösung: Einschränkung Steuerwettbewerb
Die Lösung kann nicht sein, die Spirale immer weiter gegen null zu drehen - da hat die OECD Mindeststeuer zum Glück bei Grossunternehmen den Riegel geschoben. Die Lösung lautet vielmehr, eine verantwortungsvolle Finanzpolitik zu betreiben, bei der der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen und auch zwischen den Gemeinden eingeschränkt wird. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet darüber hinaus, auch nicht sofort Steuern für die Reichen zu senken, wenn einmal ein Überschuss vorliegt, sondern über Reserven zu verfügen für herausfordernde Zeiten.
Erbschaften angemessen besteuern
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet zudem, Erbschaften und grosse Vermögen angemessen zu besteuern! Das muss nicht gerade auf dem Level der JUSO-Zukunftsinitiative sein, aber es ist höchste Zeit die Debatte über Steuergerechtigkeit aufzunehmen. Denn die Herausforderungen im Bereich Klima, Unwetter, Sicherheit, Alterung der Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, usw. verlangen zweifelsohne grosse Investitionen. Es ist an der Zeit, dass die Bürgerlichen aufhören bei der Finanzpolitik Klientelpolitik für Reiche zu betreiben. Es ist an der Zeit Verantwortung für den Staat, die Gesellschaft, und für die zukünftige Entwicklung der Schweiz zu übernehmen.»