Der Regierungsrat reagiert mit der Sofortmassnahme und der Eröffnung einer Vernehmlassung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes unter anderem auf Vorstösse im Kantonsrat, wie Regierungspräsident Patrick Strasser (SP) am Freitag an einer Medienkonferenz sagte.
"Die finanzielle Situation der Gemeinden im Kanton Schaffhausen ist sehr unterschiedlich", sagte Strasser. Einzelne Gemeinden hätten kaum mehr die Mittel, um auch nur schon die wichtigsten Investitionen zu tätigen. Die Situation der finanzschwachen Gemeinden müsse deshalb rasch verbessert werden.