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St. Gallen
17.09.2024

Entscheide des Kantonsrats St. Gallen in der Septembersession II

Ein Vorstoss zum Hangrutsch und der gesperrten Lütisburger Letzistrasse wurde als dringlich erklärt.
Ein Vorstoss zum Hangrutsch und der gesperrten Lütisburger Letzistrasse wurde als dringlich erklärt. Bild: Gemeindekanzlei Lütisburg
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Septembersession:

- drei Vorstösse für dringlich erklärt. Darin geht es um die Folgen eines Hangrutsches in Lütisburg sowie um Fragen nach Massnahmen gegen das Vorkommen der problematischen Chemikalie PFAS im Boden;

- die Strassenfinanzierung im Kanton St. Gallen neu geregelt und dabei in erster Lesung die Berechnung der Motorfahrzeugsteuer angepasst;

- Tom Frischknecht auf Vorschlag der SP-Grüne-Fraktion als hauptamtliches Mitglied ans Kantonsgericht gewählt;

- die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats des Spitalverbundes für die Amtsdauer 2025/2028 sowie des Verwaltungsratspräsidenten Stefan Kuhn genehmigt;

- mehrere Vorlagen zum Thema Finanzausgleich beraten und dabei zu Gunsten der Stadt St. Gallen befristet auf vier Jahre den Sonderlastenausgleich um jeweils 3,7 Millionen Franken pro Jahr erhöht;

- eine Motion klar abgelehnt, die die Wohnsitzpflicht für Gemeindepräsidenten und Gemeindepräsidentinnen flexibilisieren wollte;

- mit 80 gegen 32 Stimmen bei einer Enthaltung eine Standesinitiative überwiesen, die beim Bund den Einsatz eines Meldetools für Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft stoppen will.

Keystone-SDA