Vertiefte Überprüfung der Ausgaben sind angezeigt

Die Umsetzung von Effizienzmassnahmen und Anpassungen bei den Staatsbeiträgen sind unvermeidlich, um die Finanzen nachhaltig zu stabilisieren.

Das von der Regierung präsentierte Budget für das Jahr 2025 weist ein operatives Defizit von 198.8 Franken aus. Nur durch Bezüge aus dem Eigenkapital im Umfang von 125 Millionen Franken können die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Mit dem Budget informiert die Regierung zusätzlich zur mutmasslichen Rechnung 2024, dass diese aufgrund der voraussichtlich ausbleibenden Gewinnausschüttung der SNB sowie tieferen Steuerwerten ein höheres Defizit als budgetiert ausweisen wird. Mit diesen Aussichten wird deutlich, dass Massnahmen zur Verbesserung der Staatsfinanzen im Kanton St.Gallen unumgänglich sind. Die SVP-Fraktion fordert zudem, dass die SNB-Gelder in Zukunft realistischer und vorsichtiger budgetiert werden.

Effizienzmassnahmen dringend notwendig

Die SVP-Fraktion begrüsst, dass die Regierung mit dem Aufgaben- und Finanzplan 2026 bis 2028 auch die Ausgabenseite vertieft analysieren möchte. Die Ergebnisse der Effizienzanalysen in den verschiedenen Ämtern, welche im Rahmen des Haushaltsgleichgewichts 2022plus in Auftrag gegeben wurden, liegen nun vor. Damit liegen auch konkrete Effizienzmassnahmen auf dem Tisch, die es zur Entlastung des Staatshaushalts nun konsequent umzusetzen gilt.

Mit grosser Sorge beobachtet die SVP-Fraktion zudem der erneut massive Anstieg der Staatsbeiträge. Auch in diesem Bereich wurden bereits Hebel aufgezeigt, um das Wachstum der Ausgaben sowie der Staatsquote nachhaltig bremsen zu können. Die SVP ist überzeugt, dassdie bestehenden Rahmenbedingungen der Staatsbeiträge infrage gestellt und die (bundes-)rechtlichen Spielräume für einen effizienteren Mitteleinsatz konsequent genutzt werden müssen.

Strukturellen Beitrag von 0.4 Prozent abgelehnt

Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Personalaufwand im Budget 2025 um weitere 2.9 Prozent an. Für die SVP-Fraktion ist nicht verständlich, weshalb neben den vorgesehenen Niveaueffekten für dringende Stellenschaffungen im Budget 2025 zusätzlich auch ein struktureller Personalbedarf von 0.4 Prozent bewilligt werden soll. In der bevorstehenden parlamentarischen Beratung des Budgets 2025 wird sich die SVP-Fraktion deshalb für die Streichung des zusätzlichen strukturellen Personalbedarfs aussprechen. Zudem ist aufgrund der sich erholenden Teuerung fraglich, ob ein allgemeiner Teuerungsausgleich von 1.1 Prozent sinnvoll ist. Vielmehr ist die SVP bereit, gute Leistungen in der Verwaltung mit einem individuellen Lohnanstieg zu honorieren.