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St. Gallen
25.09.2024

IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative

Die Regierung soll eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen vorlegen. (Symbolbild)
Die Regierung soll eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen vorlegen. (Symbolbild) Bild: Lars Morger
Die Motion lädt die Regierung ein, einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen für Pilotversuche betreffend die elektronische Unterzeichnung von Referenden und Initiativen auf kantonaler Ebene schafft.

Mit dem IX. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative wird die mit geändertem Wortlaut gutgeheissene Motion 42.18.14 «Einführung von E-Collecting im Kanton St.Gallen» umgesetzt. 

Mit dem vorliegenden Entwurf werden auch die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche elektronische Authentifizierungslösung und ein stehendes Stimmregister geschaffen, die für E-Collecting erforderlich sind.

Kanton St. Gallen / Toggenburg24