Es sollen mehr Fruchtfolgeflächen kompensiert werden und der dafür notwendige Kredit wird dem fakultativen Referendum unterstellt. Die geplante Arealentwicklung bietet jedoch weiterhin keine klare Perspektive für das lokale Gewerbe.
Kompensation der Fruchtfolgeflächen
Nach einer Klausurtagung zum Thema WILWEST im vergangenen Mai verfasste die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen einen Forderungskatalog zur Optimierung des Projekts. Insbesondere der Kulturlandverlust sollte so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb begrüsst die SVP-Fraktion, dass der Verlust der rund 18 Hektaren Fruchtfolgeflächen nun vollständig kompensiert werden soll und genügend Flächen für die entsprechende Bodenaufwertung bezeichnet werden konnten. Die SVP-Fraktion wird jedoch genau hinschauen, ob die bezeichneten Flächen die qualitativen Voraussetzungen erfüllen. Zudem müssen geeignete Lösungen für Landwirte vor Ort aufgezeigt werden, welche durch die Projektrealisierung ihr gepachtetes Land verlieren.
Ebenso positiv zu beurteilen ist die geplante bessere Ausnutzung der Flächen. Die SVP lehnt hingegen die übertriebenem Nachhaltigkeitsmassnahmen zulasten der produktiven Landwirtschaftsfläche ab.
Das lokale Gewerbe soll profitieren
Weiterhin unbefriedigend ist der einseitige Fokus der Arealentwicklung auf Dienstleistungsbetriebe. Die SVP besteht auf ihrer Forderung, dass auch kleinere und handwerkliche Gewerbebetriebe angesiedelt werden können, zumal die umliegenden Gemeinden durch die raumplanerischen Zugeständnisse zugunsten des Projekts künftig auf neue Gewerbeflächen verzichten werden.
Zweite Volksabstimmung ist zwingend
Im September 2022 lehnte die St. Galler Stimmbevölkerung den Sonderkredit für die Arealentwicklung WILWEST ab. Die SVP forderte seither, dass auch über eine allfällige Neuauflage abgestimmt werden kann. Die neue Vorlage untersteht aufgrund eines Sonderkredits von 3,8 Mio. für die Kompensation der Fruchtfolgeflächen dem fakultativen Referendum. Die SVP-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Bevölkerung auch über die neue Vorlage befinden kann.
Inhalt Grundstückkaufvertrag
Die SVP-Fraktion steht einem Landverkauf weiterhin kritisch gegenüber. Wir werden daher prüfen, ob anstelle eines Verkaufs eine Vergabe im Baurecht sinnvoll ist oder eine allfällige Eigentumsübertragung an den Kanton Thurgau im Rahmen des Kaufvertrags an gewisse Bedingungen geknüpft werden soll.