4 x Ja am 24. November 2024

Die EDU Schweiz hat zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024 folgende Parolen gefasst:

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen: JA

Den befürwortenden Standpunkt vertritt Thomas Knutti, Nationalrat SVP BE. Die Vorlage hätte primär zum Ziel, die Städte und Gemeinden vom Verkehr zu entlasten. Die darin enthaltenen sechs Teilprojekte sollten Engpässe und Lärm beseitigen sowie den Verkehrsfluss auf den Nationalstrassen verbessern. Für den Contra-Referenten Elias Vogt, Präsident Schweizer Zentrum für Landschaft, ist der geplante Autobahnausbau masslos. Statt die Schweiz immer stärker zuzubetonieren, sollten lieber Masseneinwanderung und Überbevölkerung gestoppt werden.

➔ Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 48 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Vorlagen betr. Änderungen des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete / Kündigung wegen Eigenbedarfs): 2x JA

Für ein zweifaches Ja zu den Mietrechts-Vorlagen argumentierte Markus Meier, Direktor des Hauseigentümerverbands (HEV) Schweiz. Für ihn schaffen die beiden Vorlagen mehr Rechtssicherheit und klare, faire Regeln, die auch im Interesse der Mieter seien. Für Michael Töngi, Nationalrat der Grünen, enthält die Vorlagen eine Schwächung des Mietrechts, welche nicht dazu beitrage, die Mieten zu senken.

➔ Parole «Untermiete»: Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 39 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.
➔ Parole «Kündigung wegen Eigenbedarf»: Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 39 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen «EFAS»): JA

Für ein Ja zur EFAS-Vorlage plädierte Hannes Germann, Ständerat SVP SH. Es brauche eine einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen, weil damit die hohen Kosten gesenkt, die Koordination unter den Akteuren verstärkt und der heutige Missstand, dass es zu viele stationäre Behandlungen gäbe, behoben werden könnten. Für ein Nein trat Viviane Hösli, Zentralsekretärin Gesundheit VPOD, ein. Sie betont, dass bei einem Ja die grosse Gefahr eines zusätzlichen langfristigen Prämienschubs bestehe. Gerade auch die Kosten, die ältere Menschen für die Pflege bezahlen, würden aus ihrer Sicht ansteigen.

➔ Die Delegierten haben die Ja-Parole gefasst mit 29 Ja-Stimmen zu 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen.