Anstelle die schon durch Inflation gebeutelte Schweizer Bevölkerung zu entlasten, entscheidet der Bundesrat mit der Senkung der Wertfreigrenze einem Wunsch der Detailhandels- und Bauernlobby nachzukommen. Bereits während der Vernehmlassungsphase haben sich die JFSG gegen diese Verschärfungen eingesetzt und werden dies auch trotz dieses enttäuschenden Entscheides weiterhin tun.
Senkung der Wertfreigrenze
Der Schweizer Detailhandel und die Landwirtschaft werden heute schon massiv vor der Konkurrenz aus dem europäischen Ausland geschützt. Die JFSG erachten es daher als skandalös diese Wirtschaftssektoren mit der Senkung der Wertfreigrenze noch stärker zu schützen. Neben der Erschwerung des Grenzübertrittes für Privatpersonen, belastet diese Senkung alle Personen, welche von den tieferen Preisen und dem erweiterten Angebot im angrenzenden Ausland profitieren. Gerade in Zeiten eines Kaufkraftverlustes ist diese zusätzliche Belastung für den Mittelstand absolut fehl am Platz.
Fehlende unbürokratische Lösung
Im St.Galler Rheintal kommt es heute schon zu täglichen Staus im Umfeld von Grenzübergangsstellen. Es ist anzumerken, dass selbst die vereinfachte Selbstverzollung über die App QuickZoll voraussichtlich frühestens ab 2026 vollständig verfügbar sein wird. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies bis mindestens dahin einen zusätzlichen administrativen Aufwand durch die Verzollung am Schalter. Die daraus entstehenden Staus und Einschränkungen der Bevölkerung in den Standortgemeinden können weiterhin nicht abgeschätzt werden, ein Verkehrskollaps ist wahrscheinlich.
JFSG fordert vom Bund
Diese nun vom Bundesrat getroffene Entscheidung zeigt erneut, dass diejenigen Kräfte, welche die Schweizer Wirtschaft abschotten wollen und damit die Hochpreisinsel Schweiz weiterhin bewirtschaften, sich durchgesetzt haben. Die JFSG werden dies nicht auf sich sitzen lassen und sich in Zukunft vermehrt für den Abbau von Handelshemmnissen einsetzen. Jegliche Arten von Zöllen, wie auf Lebensmittel, gehören abgeschafft. Ebenfalls muss auch langfristig die Wertfreigrenze komplett fallen.