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Kommentar
Schweiz
20.10.2024

Parolen der JEDU CH – 4 x Ja am 24. November

Einheitliche Finanzierung Lösung ist erforderlich. (Symbolbild)
Einheitliche Finanzierung Lösung ist erforderlich. (Symbolbild) Bild: Gemeinde Volketswil
Im hybriden Modus trafen sich die Junge Eidgenössisch-Demokratischen Union Schweiz Mitglieder zur Parolenfassung der anstehenden nationalen Abstimmungen. Sie entschieden sich für 4 x Ja.

Beim Ausbauschritt für die Nationalstrassen sowie bei der einheitlichen Finanzierung KVG waren Befürworter und Gegner je vertreten. Die Befürworterseite setzte sich beide Male durch. Die JEDU Schweiz setzt ein Zeichen für den überfälligen Nationalstrassenausbau. Trotz der Sorgen mangelnder Eigenverantwortung im Gesundheitswesen bestätigt die JEDU Schweiz den Parlamentsentscheid der einheitlichen Finanzierung KVG. Die Abstimmungen zum Mietrecht wurden an der letzten Versammlung vorweggenommen. Die JEDU Schweiz unterstützt die HEV-Kampagne offiziell, um der Eigentumsgarantie in der Bundesverfassung wieder mehr Gewicht zu verleihen.

Thomas Knutti, SVP-Nationalrat, kämpfte als Landwirt und Transportunternehmer für den Ausbau der Nationalstrassen. Zentrale Argumente sind die volkswirtschaftliche Notwendigkeit und die Verbesserung der Lebensqualität in Siedlungsgebieten. Elias Vogt, Präsident Schweizer Zentrum für Landschaft, befürchtet, dass der Ausbau zu keiner spürbaren Entlastung führen wird. Er beklagt zudem den Schaden für die Umwelt. Die Junge EDU Schweiz sieht den grossen Handlungsbedarf bei der Strasseninfrastruktur. Angesichts der bevölkerungsmässigen und wirtschaftlichen Entwicklung ist der Ausbauschritt zwingend. Sie votiert einstimmig für den Ausbau.

Einheitliche Finanzierung Lösung

Christina Zweifel, Geschäftsführerin Curaviva, betonte den Abbau von Ineffizienzen und Fehlanreizen durch Aufhebung der unterschiedlichen Finanzierungssysteme im ambulanten und stationären Sektor sowie der Pflegeleistungen. Dem widersprach Viviane Hösli, Zentralsekretärin Gesundheit VPOD. Die Achillesferse der einheitlichen Finanzierung ortet sie bei den zunehmend wichtigen Pflegeleistungen. Der neue Verteilschlüssel wird den Prämienzahler in diesem Bereich belasten. Zwar wird die Reform nach Ansicht der Jungen EDU Schweiz keine Grundprobleme im Gesundheitswesen lösen, dennoch erscheint ihr die einheitliche Finanzierung als vernünftiger Weg und ein erster Ansatz zur Behebung von Fehlanreizen.

Junge Eidgenössisch-Demokratische Union Schweiz