Schliesslich ist es zu befürworten, den steuerlichen Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg wie in anderen Kantonen dem Aufwand mehr anzupassen, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzt werden können. Die Mehrausgaben müssen mit Prioritätensetzungen kompensiert werden.
Ja zum Ausbau der Nationalstrassen
Zu dem Ausbauschritt der Nationalstrassen sagt die EDU SG ebenfalls einstimmig Ja. Die Nationalstrassen wurden einmal für 5,3 Millionen Einwohner gebaut und bewältigen bei einem Anteil von 2,7 Prozent am Strassennetz 41 Prozent des gesamten Strassenverkehrs. Die Kosten von 4,9 Milliarden belasten die Steuerzahler nicht zusätzlich, weil sie aus dem Nationalstrassenfond bezahlt werden. Wer gegen den Ausbau ist, sollte sich zuallererst für eine massive Beschränkung der überbordenden Zuwanderung einsetzen.
Ja zu Mietrechtsvorlagen
Zu den Mietrechtsvorlagen sagt der EDU-Vorstand bei jeweils einer Enthaltung ja. Sie dürften zu mehr Klarheit führen.
Beim Bundesgesetz über die Krankenversicherung wird wohl die Kostenbeteiligung für Versicherte wegen einem höheren Selbstbehalt und einer höheren Franchise längerfristig steigen trotz anderslautender Prognose. Die Macht der Krankenkassen sowie die Bürokratie nehmen leider zu.
Nein, weil es zu Zweiklassenmedizin führt
Das BAG bekommt mehr Kontrollverantwortung, sprich die Bürokratie wird einmal mehr ausgebaut und die Kantone geben Zuständigkeiten ab. Es besteht die Befürchtung, dass damit eine Zweiklassenmedizin und insbesondere im Pflegebereich Privatisierungen gefördert werden. Auch weil die begrüssenswerte Eliminierung von Fehlanreizen wiederum zu neuen Fehlentwicklungen führen dürfte, sagt der EDU-Vorstand SG mehrheitlich Nein.