Die Jungfreisinnigen des Kantons St.Gallen (JFSG) nehmen von der Entscheidung der vorberatenden Kommission, die PFAS-Ausgleichszahlungen entgegen dem Vorschlag des Regierungsrats zu verdoppeln, mit Kopfschütteln Kenntnis. Toggenburg24 berichtete darüber.
Sinnvoller Vorschlag des Regierungsrates
Der Vorschlag des Regierungsrates geht von dem Ziel aus, dass mit den Beiträgen in Höhe von 100‘000 Franken Kenntnisse über die notwendigen Schritte zu bekommen und Betriebskonzepte für eine Neuaufstellung der Betroffenen Betriebe zu erhalten. Dies befürwor-ten die JFSG ebenfalls, dazu meint Kantonalpräsident Alessio Vaninetti: „Mit diesen Beiträ-gen können die von PFAS betroffenen Betriebe möglichst schnell wieder auf ihre eigenen Beine gestellt werden. Dies ist absolut unterstützenswert.“ Sind neue Betriebskonzepte für die betroffenen Betriebe nicht möglich will der Regierungsrat, diese mit Härtefallzahlungen zur Desinvestition und Umschulungen unterstützen. Dies will er erst regeln, wenn dieser Fall tatsächlich auch eintritt.
Jeder Franken umdrehen
Das Vorgehen des Regierungsrates ist gut abgewägt und ausgeglichen. Es sollen alle betroffenen Betriebe unterstützt werden und in Härtefällen Beiträge über die vorgesehenen 100‘000 Franken gesprochen werden. Es ist für uns daher nicht rational erklärbar, weshalb die vorberatende Kommission diese Beiträge schon von Beginn weg verdoppeln will. Die nun fordernde Kommission besteht aus fünf Landwirten und weiteren mit der Landwirtschaft verbundenen Personen. „Personen aus der Landwirtschaft wollen nun anderen Landwirten mehr Kompensationszahlungen auszahlen. Dies ist ein Interessenkonflikt wie er im Buche steht und absolut fehl am Platz! Gerade in Zeiten wie diesen, muss jeder Franken aus dem kantonalen Budget zwei Mal umgedreht werden und nicht planlos an die eigenen Lobbys verschenkt werden.“
Die JFSG fordern den Kantonsrat, insbesondere die FDP-Fraktion, dazu auf den Antrag der vorberatenden Kommission abzulehnen und den ausgewogeneren Antrag des Regierungsrates anzunehmen und die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe zielgeführt zu unterstützen.