In der letzten Nacht sendete Nicolas Jenny, Präsident der Mitte Toggenburg, eine E-Mail an den Vorstand der SVP Toggenburg. Heute Nachmittag leitete Jenny dieses Schreiben an die Medien weiter. Der an die SVP Toggenburg gerichtete Text titelt «Aufforderung zur rechtskonformen Plakatierung». Darin vertritt die Mitte Toggenburg die klare Meinung, dass Politiker Vorbilder sind und für sie die gleichen Regeln gelten wie für alle anderen.
Politik
29.11.2024
30.11.2024 11:49 Uhr
Die Mitte: Parteien müssen sich ans Recht halten
Gestern Abend sendete die Mitte Regionalpartei Toggenburg dieses Schreiben per E-Mail an den Vorstand der SVP Toggenburg.
Bild:
Brief: Die Mitte Toggenburg / Darstellung: Toggenburg 24
Wurde illegal plakatiert? Diesen Vorwurf stellt die Mitte Regionalpartei in den Raum.
«Um als politische Vertreter des Volkes die Glaubwürdigkeit des politischen Systems zu schützen, erscheint es uns jedoch am aller wichtigsten, dass sich die politischen Parteien jederzeit an die rechtlichen Vorgaben halten.»
Brief die Mitte Toggenburg
Der Mitte Toggenburg geht es um die Holzkonstruktionen, auf denen die SVP Toggenburg am Strassenrand auf die Petition unter www.letzistrasse.ch aufmerksam macht. Die SVP Toggenburg möchte mit der Petition die Wiederherstellung der Letzistrasse beschleunigen, um so die zahlreichen Nachteile für die Bevölkerung zu beseitigen. Gemäss der Mitte Toggenburg liegt zwar eine Bewilligung der Kantonspolizei für die Holzkonstruktionen vor, sie seien aber grösser als bewilligt. Die Mitte Toggenburg räumt aber auch ein, die Holzwände nicht detailliert ausgemessen zu haben. Tatsächlich liegt anscheinend eine Bewilligung bis zum 1. Dezember 2024 vor.
Hält sich die Mitte selbst ans Recht?
Beim Schreiben der Mitte Toggenburg fällt auf, dass das St. Galler Kantonswappen den Brief prägt. Gemäss der kantonalen Wappenverordnung darf das Staatswappen nur für amtlichen Gebrauch verwendet werden. Die Mitte Toggenburg verstösst mit dem Gebrauch des Staatswappens wohl gegen rechtliche Vorgaben.
Die Mitte Toggenburg hinterfragt die Rechtmässigkeit dieser Holzkonstruktion.
Bild:
Christian Vogel
