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Leserbrief
Politik
01.12.2024
01.12.2024 21:22 Uhr

Interpellation: Dritte Rosenbergröhre als Notfalltunnel

Bild: Nationalrat Michael Götte (SVP/SG)
Nationalrat Michael Götte (SVP, SG) schlägt vor, die dritte Röhre des Rosenbergtunnels wie geplant zu bauen. Nach den Sanierungsarbeiten soll diese die Funktion eines Notfalltunnels übernehmen. Mit diesem Vorschlag wird der Verkehrskollaps während der Sanierungsphase verhindert. Gleichzeitig respektiert er den Ausgang der Volksabstimmung vom 24. November. Es findet kein Kapazitätsausbau statt.

Notwendige Sanierung des Rosenbergtunnel steht an 

Teil der national abgelehnten Abstimmung über den Autobahnausbau war der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels. Dies mit Blick auf die erwartete Verkehrszunahme und die damit verbundene Staugefahr. Vor allem aber sollten mit dieser dritten Röhre die Voraussetzungen für die Sanierung des Rosenbergtunnels geschaffen werden. Das ASTRA muss die beiden 1987 erbauten Röhren des Rosenbergtunnels ab zirka 2037 umfassend sanieren. Die jeweils zu sanierende Röhre muss während der Bauarbeiten für den Verkehr gesperrt werden. Dies ist mit nur einer verbleibenden Röhre für den Verkehr so nicht möglich. Mit dem Bau einer dritten Röhre kann die Sanierung schrittweise ausgeführt werden: während die bestehenden Tunnels nacheinander saniert werden, fliesst der Verkehr in Richtung St. Margrethen durch den neuen Tunnel.

Verkehrskollaps unvermeidlich 

Ein Verzicht auf die dritte Röhre hat zur Folge, dass während den Sanierungsarbeiten das städtische Verkehrsnetz rund die Hälfte des Autobahnverkehrs aufnehmen muss. Ungefähr 40’000 Autos und Lastwagen werden den Weg durch die Stadt suchen. Was dies bedeutet, zeigt ein Zahlenvergleich. Vor der Eröffnung der Stadtautobahn wurden am «Unteren Graben» 35'000 Autos gezählt. Dank der Entlastung durch die Stadtautobahn sind es heute noch 22'000. Kaum vorstellbar ist, was die zusätzlichen 40'000 Fahrzeuge für die Stadt und ihre Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten würde. Der Verkehrskollaps ist unvermeidlich, die Stadt in vielen Quartieren kaum mehr bewohnbar. Der Schleichverkehr wird wie vor Eröffnung der Stadtautobahn seinen Weg durch die Wohnquartiere suchen. Auf dem Spiel steht aber auch die Innenstadt als überregionales Wirtschaftszentrum: Arbeitsplätze und der Einzelhandel werden in die Agglomeration abwandern!

Lebensader der Agglomeration 

Ein Verkehrskollaps auf der Stadtautobahn beschädigt nicht nur die Stadt St.Gallen. Nicht weniger entscheidend ist die Frage der Erreichbarkeit der Regionen Rorschach, Oberthurgau, des Rheintals und der angrenzenden Nachbarländer. Die St.Galler Stadtautobahn ist die Lebensader, die weite Teile der Ostschweiz erschliesst. Die Folgen eines jahrelangen Verkehrsstaus in St.Gallen für die Menschen in der östlichen Grenzregion und für die Industrie im Rheintal wären dramatisch.

Fragen an den Bundesrat 

Mit der vorliegenden Interpellation will Nationalrat Michael Götte (SVP/SG) vom Bundesrat wissen, wie dieser das weitere Vorgehen beurteilt. Welche Optionen gibt es, um die Gesamtsanierung der beiden Röhren des Rosenbergtunnels ohne eine dritte Röhre menschen-, umwelt- und wirtschaftsverträglich zu realisieren? Ist der Bundesrat mit Blick auf die äusseren Umstände bereit, den Bau eines Entlastungstunnels als Einzelprojekt weiterzuverfolgen? Zusätzlich stellt er die Frage, ob bei künftigen Projekten nicht diejenigen Regionen den Vorrang haben müssen, die wie die Ostschweiz dem Ausbauschritt 2023 zustimmten.

Lösung mit Notfalltunnel 

Eine weitere Frage beinhaltet den Vorschlag, die dritte Röhre wie geplant zu bauen. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um während den Sanierungsarbeiten des Rosenbergtunnels weiterhin den Verkehr in zwei Tunnelröhren abzuwickeln. Nach Abschluss der Sanierung steht diese im Vorschlag Götte im Gegensatz zur Vorlage Ausbauschritt 2023 nicht für den normalen Verkehr zur Verfügung. Es findet kein Kapazitätsausbau statt. Vielmehr übernimmt die dritte Röhre die Funktion eines Notfalltunnels. Dieses kommt im Falle eines Unfalls in einer der beiden Röhren sowie während den Unterhaltsarbeiten zum Einsatz. Eine wichtige Entlastung für die Stadt. Heute weicht der Verkehr bei einem Unfall in das städtische Verkehrsnetz aus. Wertvoll aber auch für die Mitarbeitenden des Strassenunterhalts. Diese können ihre Aufgaben zu Tageszeiten erledigen.

Es geht um unsere Zukunft 

Die politischen Diskussionen seit dem Abstimmungswochenende bringen eine vollkommene Ratlosigkeit zum Ausdruck. Niemand weiss, wie es weitergehen soll. Die siegreichen Gegner der Vorlage reichen die Probleme schulterzuckend an den Bundesrat weiter. Andere wiederum bringen Tempo 30-Zonen und zusätzliche Busspuren ins Spiel. Angesichts der zu erwartenden Verkehrslawine bestenfalls Kosmetik. Der Vorschlag «3. Röhre als Notfalltunnel» dagegen bekämpft das Problem an der Wurzel. Er löst die Probleme der Sanierung des Rosenbergtunnels ohne einen Kapazitätsausbau. Gemeinsam müssen wir verhindern, dass die Stadt St.Gallen und Teile der Ostschweiz über Jahre hinweg lahmgelegt werden und im Vergleich zur übrigen Schweiz wirtschaftlich weiter zurückfallen. Es geht um unsere Zukunft.

Nationalrat Michael Götte (SVP/SG)

Interpellation: «Grossraum St.Gallen während der Gesamtsanierung des Rosenbergtunnels vor einem Verkehrskollaps bewahren»

Am 24. November 2024 haben die Schweizer Stimmberechtigten den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen mit 52.7% Nein-Stimmen abgelehnt. Dem nationalen Gesamtresultat gegenüber stehen die Resultate der Ostschweizer Kantone St.Gallen (54.3% Ja), Thurgau (52.2% Ja), Appenzell Innerrhoden (58.5% Ja) und Appenzell Ausserrhoden (54% Ja). 

Die Zustimmung in der Ostschweiz steht in einem engen Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung des St.Galler Rosenbergtunnels. Ohne die geplante dritte Röhre drohen stundenlange Staus auf der Autobahn zwischen Gossau und Thal. Auf der Strecke bleibt die Erreichbarkeit der Regionen Rorschach, Oberthurgau und Rheintal sowie der angrenzenden Nachbarländer. Die Stadt St.Gallen wird im Ausweichverkehr ersticken. Was dies alles für die Lebensqualität und die Wirtschaftskraft der Ostschweiz bedeutet, zeigen die Erfahrungen vor Eröffnung der Stadtautobahn.

Der Bundesrat wird deshalb gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 

  1. Welche Optionen gibt es, um die Gesamtsanierung der beiden Röhren des Rosenbergtunnels ohne eine dritte Röhre menschen-, umwelt- und wirtschaftsverträglich zu realisieren?
  2. Ist der Bundesrat mit Blick auf die äusseren Umstände bereit, den Bau eines Entlastungstunnels als Einzelprojekt weiterzuverfolgen?
  3. Ist es allenfalls sinnvoll, den Bau einer dritten Röhre losgelöst von einer langfristigen Kapazitätssteigerung umzusetzen und die dritte Röhre nach Abschluss der Sanierungsarbeiten als Notfalltunnel (Unfälle, Unterhaltsarbeiten) einzusetzen?
  4. Teilt der Bundesrat die Überzeugung, dass bei künftigen Projekten diejenigen Regionen den Vorrang haben müssen, die dem Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen bei der Volksabstimmung vom 24. November 2024 zugestimmt haben?
NR Michael Götte (SVP/SG) 5’086