Mit der bereits 2020 beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder ist die Entschädigung eines Kantonsratsmandats angemessen geregelt. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ist es unverantwortlich, zusätzliche Ausgaben – insbesondere für den Kantonsrat – zu beschliessen.
Mit dem XVII. Nachtrag zum Geschäftsreglement des Kantonsrats sollen gemäss dem Kantonsratspräsidium die Mitglieder des Kantonsrats ab 2025 zusätzlich zur Entschädigung einen Beitrag für die berufliche Vorsorge erhalten. Der Betrag entspricht 12 % der individuellen jährlichen Bruttoentschädigung. Zwar ist diese Summe als Vorsorgebeitrag gedacht, aber es steht den Mitgliedern des Kantonsrates frei, wofür sie das Geld verwenden wollen.
Mehrkosten von 200'000 Franken
m Jahr 2020 wurde das Sitzungsgeld bereits von bis zu 350 Franken auf 600 Franken pro Sitzungstag erhöht, während die Grundentschädigung auf 2’000 Franken verdoppelt wurde und seit diesem Jahr steuerfrei gewährt wird. Nun soll zusätzlich durch die Hintertür ein über- aus grosszügiger Vorsorgebeitrag eingeführt werden, der faktisch einer weiteren Lohnerhöhung entspricht. Dies würde jährliche Mehrkosten von 200’000 Franken verursachen. Die SVP-Fraktion hält einen allgemeinen Vorsorgebeitrag für Kantonsräte für nicht notwendig und lehnt in Zeiten, in denen die Bevölkerung und der Kanton sparen müssen, jegliche Lohnerhöhungen ab.
Sparsamer Umgang von Steuergeldern
Ob die vorgeschlagene Erhöhung bewusst unter der Referendumsgrenze für wiederkehrende jährliche Ausgaben gehalten wurde, sei dahingestellt. Fakt ist: In der derzeitigen Finanzlage ist eine Lohnerhöhung für den Kantonsrat schlicht unanständig. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von über 327 Millionen Franken erwartet, während das Budget für 2025, das der Kantonsrat in der aktuellen Wintersession beraten wird, mit einem weiteren Minus von über 43 Millionen Franken rechnet. Die SVP-Fraktion ruft daher auch die anderen Fraktionen zu einem sparsamen Umgang mit Steuergeldern auf.