Zufrieden ist die Fraktion mit der finanziellen Unterstützung, welche der Kanton an die von der PFAS- Belastung betroffenen Betriebe und Familien gesprochen hat. Die Mitte-EVP-Fraktion fordert, dass die Regierung die strukturellen Defizite klar benennt und unmittelbar Massnahmen zur langfristigen Verbesserung der Finanzen ergreift. Die erneut tiefroten Zahlen im Budget 2025 müssen Anlass sein, endlich zu handeln.
Volk entscheidet
Das St.Galler Stimmvolk soll über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten entscheiden. Nach dem neuen Gesetz können Läden insgesamt und pro Tag vier Stunden länger offen sein, als dies heute der Fall ist. Damit haben SVP und FDP den Bogen überspannt. Das Familien- und soziale Leben der Arbeitnehmenden wird so stark eingeschränkt. Darüber hinaus steigen die Personalkosten bei voraussichtlich gleichbleibenden Umsätzen. Es ist nur korrekt, dass über diese Anpassung das Stimmvolk entscheiden soll. Aus diesen Gründen hat die Fraktion das Ratsreferendum unterstützt.
Finanzen im Griff behalten
Das Referendum der SVP gegen das Finanzausgleichsgesetz hat die Mitte-EVP-Fraktion nicht unterstützt. Der Stadt-Land-Graben soll nicht weiter aufgeschüttet werden.
Grundsätzlich ist jede Gemeinde und Stadt im Kanton St.Gallen angehalten, die Finanzen im Griff zu halten - auch die Stadt St.Gallen. Trotzdem ist es unbestritten, dass die Stadt St.Gallen grosse Zentrumslasten trägt, weshalb eine befristete Aufstockung des Finanzausgleichsbeitrages angemessen ist.
Budget 2025: Endlich handeln
Bereits seit Jahren zeigt sich ein Trend, dass aus früheren Überschüssen nun Defizite werden. Das Budget 2025 ist dafür exemplarisch. Trotzdem ergriff die Regierung keine Massnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das einstige Ziel, vom Nehmer- zum Geberkanton zu werden, ist in weite Ferne gerückt. Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt dies enttäuscht zur Kenntnis und wird ihre Forderungen nach Massnahmen zur Verbesserung der Finanzkraft des Kantons weiterhin konsequent vertreten.
Im Sommer dieses Jahres hat der Bildungsrat beschlossen, eine zusätzliche Entlastungslektion für Lehrpersonen zu gewähren. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich, fordert aber, dass diese Massnahme kostenneutral umgesetzt wird und hat sich dafür auch in der Budgetdebatte eingesetzt. Es ist erfreulich, dass der Bildungsrat die Lektionentafel nun früher als geplant anpassen wird. Dies gibt den Schulträgern den nötigen Spielraum, auch die zusätzliche Entlastungslektion kostenneutral umzusetzen.
PFAS-Strategie des Kantons gefordert
Die Mitte-EVP-Fraktion ist froh, dass von der PFAS-Belastung betroffene Betriebe und Familien direkte Unterstützung erhalten. Weiter setzt sich die Fraktion dafür ein, dass der Kanton eine PFAS-Strategie erarbeitet. Ziel der Strategie soll es sein, die PFAS-Werte in Lebensmittel abzusenken und die Produktion von Nahrungsmitteln im Kanton
aufrechtzuerhalten. Die Situation ist nach wie vor unbefriedigend. Es braucht nun schnell weitere Massnahmen und eine klare Kommunikation, dass Betroffene Rechtssicherheit haben und zumindest mittelfristig planen können.