Home Region Schweiz/Ausland Sport Rubriken Agenda
Kommentar
St. Gallen
05.12.2024

Fehlende Finanzdisziplin des Kantonsrates

Trotz kritischer Finanzlage soll eine Lohnerhöhung für die Kantonsräte gesprochen werden. (Symbolbild)
Trotz kritischer Finanzlage soll eine Lohnerhöhung für die Kantonsräte gesprochen werden. (Symbolbild) Bild: pixabay
Der St. Galler Kantonsrat verabschiedet ein operatives Defizit von rund 200 Mio. Franken und spricht gleichzeitig einen finanziellen Zustupf an die Stadt sowie eine Lohnerhöhung an den Kantonsrat.

Die SVP-Fraktion lehnte die vom Präsidium vorgeschlagene, als BVG-Beitrag deklarierte Lohnerhöhung für die Mitglieder des Kantonsrates von 12 Prozent entschieden ab.

Mit der im Jahr 2020 beschlossenen Erhöhung der Sitzungsgelder von bis zu 350 auf 600 Franken pro Tag ist die Entschädigung eines Kantonsratsmandats mittlerweile ausreichend geregelt. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ist es unverantwortlich, dass der Kantonsrat für sich selbst zusätzliche Ausgaben beschliesst.

Die SVP-Fraktion stimmte als einzige Fraktion konsequent gegen die Ausrichtung eines BVG-Beitrags auf der Entschädigung für die Kantonsratstätigkeit, zumal diese Entschädigung gar nicht als Lohn zu behandeln ist.

SVP Kanton St. Gallen / Toggenburg24