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Kommentar
Schweiz
07.12.2024

Klartext von Büchel: Kalbereien in Bern

Roland Rino Büchel, St.Galler Nationalrat (SVP)
Roland Rino Büchel, St.Galler Nationalrat (SVP) Bild: KEYSTONE/Peter Schneider
Die Politiker der Bundeshauptstadt werden bald 300 Günstlinge mit einem bedingungslosen Grundeinkommen beglücken. Werbung auf öffentlichem und privatem Grund wird verboten. So genannt «Queere» bekommen eine Quote bei Kaderstellen. Das ist Bern. Wie es leibt und lebt.

Ich verbringe jedes Jahr zusammengerechnet ein paar Monate in Bern. Es ist eine sehr schöne Stadt, kein Zweifel. Doch sie hat ein Problem. Mit der Führung. Man fragt sich: Haben die Politiker noch all ihre Sinne beisammen?

Das Berner Stadtparlament hat eine Kaderquote für Queere beschlossen. Die Hälfte der Führungsstellen in der Verwaltung soll für «FINTA-Personen» reserviert sein. FINTA? Frauen, Intersexuelle, Nicht-Binäre, Trans- und Agender-Personen. Klar ist: Für ganz normale Männer, die in der Stadtverwaltung eine anständige Büez abliefern und vorwärtskommen wollen, sieht es düster aus.

Dafür frohlocken 300 Arbeitsscheue. Sie werden ein von den Steuerzahlern finanziertes «bedingungsloses Grundeinkommen» erhalten. Auch das ist vom städtischen Parlament so beschlossen worden. Fast zehn Millionen soll die Übung kosten. Vorläufig.

Linker als die Bundeshauptstadt? Geht kaum! Dazu noch ein Beispiel: Der Stadtrat hat ein vollständiges Verbot von kommerzieller Werbung im Aussenraum verfügt. Und ja, der Bann ist «selbstverständlich» auch gegen Banner auf privatem Grund ausgesprochen. Wenn schon, denn schon.

Die Motion kommt aus den Reihen der Alternativen Linken, der Juso, der Kommunisten und weiterer Linksparteien, von denen es in Bern nur so wimmelt. In Zeiten der Klimakrise solle man «den Konsum nicht noch aktiv fördern», begründen die Berner Volksvertreter das Informationsverbot.

Die Stadt kommt mir manchmal vor wie ein Testlabor für kommunistische Projekte: Man leistet sich ein Schlaraffenland und lässt andere bezahlen. Weil ich unverbesserlich optimistisch bin, hoffe ich, dass die neu gewählte Regierung und das ebenso frische Parlament eine Schubumkehr einleiten werden. Hoffentlich bin ich kein hoffnungsloser Optimist.

Roland Rino Büchel, Nationalrat SG (SVP)