«Die Stadt St.Gallen geht nicht haushälterisch mit ihren Steuergeldern um», so lautet die Kritik von Initiantin Eveline Ketterer. Sie wies darauf hin, dass die aktuelle Politik zu Umsatzeinbussen im Gewerbe führe, was wiederum sinkende Steuereinnahmen und Stellenverluste nach sich ziehe. Gleichzeitig würden die Ausgaben der Stadt steigen, insbesondere aufgrund stark wachsender Personalkosten.
«Staatliche Angestellte werden finanziell bessergestellt»
Ketterer kritisiert daher die geplanten Lohnerhöhungen im Jahr 2025, die im Umfang von 2,1 Millionen Franken bewilligt wurden. «Angestellte von Bund, Kanton und Gemeinde verdienen bereits mehr als der Durchschnitt in der Privatwirtschaft, gleichwohl sie weit weniger von Stellenabbau betroffen sind», so Ketterer. Sie kritisierte zudem, dass viele Parlamentarier, die die Lohnerhöhungen genehmigt hätten, selbst im öffentlichen Dienst tätig seien.
«Privatangestellte bekommen die volle Wucht von Teuerung, Inflation und wirtschaftlichen Turbulenzen ab, während staatliche Angestellte davor behütet und finanziell bessergestellt werden», moniert Ketterer weiter. Angesichts der Schuldenlast von über einer Milliarde Franken fehle es der Stadt an einem konsequenten Willen, die verfügbaren Mittel sorgfältig einzusetzen.
«Finanzausgleich wird grösstenteils von Lohnerhöhungen geschluckt»
Ketterer äusserte Unverständnis darüber, dass die Stadt gleichzeitig einen höheren Finanzausgleich von umliegenden Gemeinden fordere. Die jährlich erhofften 3,7 Millionen Franken würden weitgehend durch die geplanten Lohnerhöhungen aufgebraucht.
Um diesem Vorgehen entgegenzuwirken, ergreift Eveline Ketterer nun das Referendum. Ziel sei es, die 2,1 Millionen Franken für die Lohnerhöhungen zu streichen und so das strukturelle Defizit der Stadt einzudämmen. Bis zum 6. Januar 2025 müssen dafür 1000 Unterschriften gesammelt werden.