Am 10. Oktober 2024 liess sich Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling noch im Amt stehend ein letztes Mal zum China-Deal aus. Er verteidigte den Beschluss seines Stadtrates vom August 2024, den Landverkauf an die Chinesen einseitig und ohne deren Einverständnis aufgehoben zu haben. Die China-Firma SinoSwiss, so seine Begründung, habe «nicht rechtzeitig ein bewilligungsfähiges und vollständiges Baugesuch eingereicht».
Vertragsverlängerung durch Stadtrat
Umgekehrt sagte Stöckling zehn Monate davor, Ende 2023, SinoSwiss habe «die Unterlagen für das Baugesuch vervollständigt». Und gleich danach legte die Stadt das Projekt öffentlich auf und reichte es dem Kanton zur Bewilligung ein.
Unter anderem könnte dies einer der Knackpunkte dieser Geschichte werden. Hätte SinoSwiss damals ein «nicht bewilligungsfähiges und vollständiges Baugesuch» eingereicht, hätte die Stadt es im Dezember 2023 kaum öffentlich auflegen und wohl auch nicht dem Kanton zur Bewilligung einreichen dürfen.
SinoSwiss gelangt an Kanton
Nun hat Sinoswiss von der Stadt letzten Herbst für seinen 20-Millionen-Bau auf dem Stadtland im Joner Schachen eine Baubewilligung verlangt. Schliesslich habe das Projekt bis 2 Millionen Franken gekostet, so die China-Firma in einer früheren Mitteilung.
Offenbar aber lehnte die Bau- und Umweltkommission unter dem alten Stadtrat das Begehren ab, wie die Linth-Zeitung jetzt schreibt. Das führte SinoSwiss offenbar dazu, beim Kanton eine «Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde» einzureichen.
Stöckling zur Linth-Zeitung
Die Linth-Zeitung sprach zum Fall auch mit Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling, der sagt, für die Stadt bestehe bezüglich einer Klage von SinoSwiss «wenig Risiko».
Ob er recht behält, wird sich zeigen. So oder so dürfte der leidige Landverkauf, den das St. Galler Verwaltungsgericht aus staatspolitischer Sicht als «willkürlich» und «nicht haltbar» beurteilt hat, die Stadt weiterhin beschäftigen.