Die Mehrheit der Finanzkommission will die Regierung beauftragen, ein Sparpaket im Umfang von 180 Mio. Franken vorzulegen. Gleichzeitig beauftragt sie die Regierung mit der Planung von weiteren Steuersenkungen. Das ist eine Farce und ein Affront all denjenigen gegenüber, die durch die Abbaumassnahmen im Sozialwesen, in der Bildung oder beim Personal betroffen sein werden. Die SP lehnt diese völlig überrissenen Abbaupläne von SVP, FDP und Mitte in aller Deutlichkeit ab.
120 bis 150 Mio. Franken will die Regierung bis 2028 einsparen, um das durch Steuersenkungen entstandene Finanzloch zu stopfen. Ohne Not überbieten SVP, FDP und Mitte-Partei den bereits sehr ambitionierten Vorschlag der Regierung und fordern ein noch grösseres Sparpaket im Umfang von unglaublichen 180 Mio. Franken. Unverständlicherweise werden Massnahmen auf der Einnahmeseite von Regierung und Kommissionsmehrheit weitgehend ausgeschlossen. Konkret benennen können sie nicht, wo sie denn zu sparen gedenken, dafür fehlt ihnen der Mut.
Vorbereitung auf Steuersenkung; SVP, FDP, Mitte
Angesichts des geplanten operativen Aufwandüberschuss im Jahr 2028 von 52 Mio. Franken und des dannzumal verfügbaren freien Eigenkapitals von 442 Mio. ist die Forderung der Kommissionsmehrheit unverhältnismässig und unanständig. «Die SP lehnt derart drastische Einschnitte auf Kosten der Bevölkerung und der Lebensqualität im Kanton entschieden ab», sagt SP-Finanzkommissionsmitglied Dario Sulzer.
Der Plan von SVP, FDP und Mitte ist offensichtlich: Mit einem massiven Staatsabbau bereiten sie schamlos den Boden für die nächsten Steuersenkungen. Zusammen mit den Sparauftrag, wollen sie die Regierung beauftragen, eine Steuerstrategie zu erarbeiten zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen. Das bedeutet nichts anders als weitere Steuersenkungen.
Ertragsseitige Massnahmen sowie Verzicht auf Steuersenkung
Dass das Massnahmenpaket möglichst keine ertragsseitigen Wirkungen enthalten soll, ist stossend. Die SP fordert eine ergebnisoffene Analyse und dass auch die Einnahmeseite zur Diskussion gestellt wird. Anders sind Ergebnisverbesserungen, wie sie der Mehrheit der Finanzkommission vorschweben, gar nicht realisierbar. «Die SP wird sich vehement gegen Kürzungen zu Lasten der Bevölkerung und gegen den Abbau beim Service Public einsetzen. Vor allem im Sozialwesen, sei es bei der Entlastung der Bevölkerung vor den steigenden Krankenkassenprämien oder bei den Ergänzungsleistungen oder auch bei der Bildung werden wir Sparmassnahmen nicht hinnehmen», kündigt SP-Kantonsrätin Monika Simmler an.
Monika Simmler, SP-Kantonsrätin und Mitglied der Finanzkommission
Marco Dal Molin, Politischer Sekretär