Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst die Vorschläge der Kommission sehr. Der Kanton muss nun handeln, um seine Verantwortung gegenüber der Bevölkerung wahrzunehmen. Die Fraktion unterstützt zudem einen Vorstoss, der die Grundkompetenzen stärkt und Französisch erst ab der Oberstufe lehren will.
Die finanzielle Lage im Kanton St.Gallen bleibt angespannt. Die operativen Defizite bleiben weiterhin hoch. Ohne Gegenmassnahmen befindet sich das Eigenkapital im freien Fall. Es wäre verantwortungslos, nun nicht zu handeln. Die Mitte-EVP-Fraktion begrüsst deshalb die Vorschläge der Regierung und die Vorschläge der Finanzkommission. Die Kommission schlägt vor, dass im Rahmen des Budget 2026, 2027 und 2028 Entlastungsmassnahmen im Rahmen von insgesamt 180 Millionen Franken erarbeitet werden müssen. Die Fraktion unterstützt dies einstimmig. Wenn nun nicht gehandelt wird, bleiben die Probleme bestehen und verschärfen sich noch. Für die Mitte-EVP Fraktion ist es zentral, dass der Kanton St.Gallen seine Verantwortung wahrnimmt und handelt.
Überbordende Kosten für die Mietkosten
Die Fraktion diskutierte das Projekt des Interventionszentrum des Bundes für den Zoll Ost in St.Margrethen, in welches sich die Kantonspolizei einmieten könnte. Die Mietkosten sind aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion sehr hoch. Sie behält sich vor, hier im Rahmen der Frühjahrssession Nachbesserungen zu verlangen.
Grundkompetenzen stärken – Französisch erst ab der Oberstufe
Gemeinsam mit der SVP- und der FDP-Fraktion wird Die Mitte-EVP-Fraktion eine Motion einreichen, die verlangt, dass das Französisch erst ab der Oberstufe gelehrt wird.
Erfahrungswerte zeigen, dass ein früherer Fremdsprachenerwerb nicht zwangsläufig zu besseren Sprachkompetenzen führt. Die frühe Einführung einer zweiten Landessprache neben Deutsch und Englisch stellt eine zusätzliche Belastung für viele Schülerinnen und Schüler dar. Die Motion will, dass die Grundkompetenzen gestärkt werden, die zentral sind für die Kinder, die Familien und die Gesellschaft.
Richtige Wahl für die Zukunft der Uni St.Gallen
Die Mitte-EVP-Fraktion ist mit der Wahl der Regierung für den Universitätsrat der Universität St.Gallen zufrieden. Sie wird die vorgeschlagenen Mitglieder des Universitätsrates so bestätigen. Insbesondere ist die Mitte-EVP-Fraktion erfreut, dass mit Zeno Staub eine hochqualifizierte Person den Universitätsrat präsidieren wird. Mit seinen Erfahrungen in der Privatwirtschaft ist er eine hervorragende Wahl für das Präsidium. Die Fraktion ist überzeugt, dass der Universitätsrat so gut aufgestellt ist, die Uni St.Gallen in die Zukunft zu führen.