Grund dafür ist die besorgniserregende Entwicklung der Kompetenzen in Deutsch und Mathematik, welche die Verlegung des Französischunterrichts auf die Oberstufe fordert. Wie auch die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigen, leiden oft die grundlegenden Kompetenzen in Deutsch und Mathematik unter der zusätzlichen Sprachlast. Von dieser Entwicklung ist auch die Wirtschaft betroffen und Lehrbetriebe stellen fest, dass sich die schulischen Basiskenntnisse der Lernenden in den letzten Jahren verschlechtert haben.
Sich schon vor zehn Jahren eingesetzt
Die SVP-Fraktion hat sich bereits vor mehr als zehn Jahren mit ihrer Interpellation 51.14.18 «Eine obligatorische Fremdsprache auf der Primarstufe» sowie mit der Motion 42.14.08 «Austritt aus dem HarmoS-Konkordat – Nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule» für eine Verlegung der zweiten Fremdsprache auf die Oberstufe eingesetzt und darauf hingewiesen, dass vergleichbare Sprachkompetenzen auch durch eine spätere Einführung der zweiten Fremdsprache erreicht werden könnten. Aufgrund der oben genannten Gründe haben mittlerweile auch andere Parteien die Probleme einer zweiten Fremdsprache auf der Primarstufe erkannt. Die SVP zeigt sich optimistisch, dass es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen gelingt, das zentrale Anliegen der Verlegung des Französischunterreichts auf die Oberstufe nun erfolgreich zu überweisen.
Entlastungsmassnahmen sind dringend notwendig
In einer Medienmitteilung vom Januar forderte die SVP-Fraktion im Hinblick auf die düsteren finanziellen Aussichten zur St.Galler Finanzpolitik im AFP 2026-2028 ein Entlastungspaket von rund 200 Mio. Franken. Die SVP-Fraktion zeigt sich erfreut, dass die Finanzkommission des Kantonsrates den Umfang der Entlastungsmassnahmen gegenüber dem Vorschlag der Regierung ausgebaut hat und sich auf Massnahmen im Umfang von 180 Mio. Franken einigen konnte. Die SVP-Fraktion wird in der bevorstehenden Frühjahrssession das Vorgehen der Finanzkommission unterstützen. Damit soll der Staatshaushalt des Kantons St.Gallen zurück in die schwarzen Zahlen finden und an Effizienz gewinnen.
Wachsende Staatsbeiträge, steigender Personalaufwand und politische Luxusprojekte liessen das strukturelle Defizit des Kantons St.Gallen anwachsen. Dazu kommen zusätzliche Auf- wände aufgrund der Anpassung von Bundesrecht: So ist allein für die Prämienverbilligung ab 2029 mit zusätzlichen Ausgaben von rund 90 Mio. Franken pro Jahr zu rechnen. Entlastungsmassnahmen im Umfang von 180 Mio. Franken sind deshalb dringend notwendig, um den Staatshaushalt des Kantons St.Gallen in eine nachhaltige, finanzielle Zukunft zu bringen.
Hohe Steuerbelastung mittleres Einkommen
Im Gegenzug sind Steuererhöhungen für die SVP-Fraktion keine Option. Seit Jahren bemängelt die SVP-Fraktion die fehlende steuerliche Attraktivität des Kantons St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen. Das schlechte Abschneiden im interkantonalen Steuerwettbewerb bestätigt das Steuermonitoring 2024, bei dem der Kanton St.Gallen in einigen Kategorien den schlechtesten Rang belegt. Besonders besorgniserregend ist die hohe Steuerbelastung bei den mittleren Einkommen. Das strukturelle Defizit muss deshalb mit einer Reduktion der Ausgaben bekämpft, und nicht durch Steuererhöhungen auf dem Buckel der Steuerzahler finanziert werden.