Gemeinsam mit vielen anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräten hat Die Mitte-EVP- Fraktion die Motion «Vielfalt der Schulformen respektieren und absichern» ihres Fraktionspräsidenten als Co-Motionär unterstützt. Das Interventionszentrum des Bundes in St.Margrethen darf den Kanton nicht so viel Kosten, wie aktuell veranschlagt.
Auch in Zukunft zur Verfügung gestellt
Wie bereits am 7. März 2025 an einer Medienkonferenz erklärt wurde, will Der Mitte-EVP- Fraktionspräsident als Co-Motionär die Vielfalt der Schulformen im Kanton St.Gallen respektieren und absichern. Der Entscheid des Bundesgerichts zum Kathi in Wil entzieht dieser Schule den Boden und bedroht weitere in der Bevölkerung sehr beliebte Schulen im Kanton St.Gallen. Durch eine Änderung der Kantonsverfassung will der Vorstoss «Vielfalt der Schulformen respektieren und abzusichern» mit Unterstützung von anderen Kantonsrätinnen und Kantonsräten diesen Schulen eine Grundlage geben, damit diese ihr wertvolles und beliebtes Angebot auch in Zukunft zur Verfügung stellen können.
Ja, aber nicht zu diesem Preis
Der Bund plant gemeinsam mit der Kantonspolizei ein Interventionszentrum in St.Margrethen. Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet dies grundsätzlich. Jedoch sind die Kosten, die dazu für den Kanton St.Gallen veranschlagt sind, viel zu hoch. Über 2 Millionen Franken pro Jahr über mindestens die nächsten 20 Jahre sind nach Meinung der Fraktion nicht tragbar. Die Mitte-EVP-Fraktion ist froh, dass dies auch der Kantonsrat so sieht. Die vorberatende Kommission soll sich diesen Aspekt nochmals vertieft anschauen und eine bessere Lösung beraten sowie dem Kantonsrat vorschlagen. Auch im Zusammenhang mit dem AFP 2026-2028 und den angekündigten Sparmassnahmen der Regierung ist es aus Sicht der Mitte-EVP-Fraktion nun nicht opportun weitere hohe und gebundene Kosten zu beschliessen, welche das Budget des Kantons über Jahrzehnte zusätzlich belasten würden.
Frühe Förderung durch Kontrolluntersuche ergänzen
Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte ein Standesbegehren, wonach der ärztliche Vorsorgeuntersuch im Alter von vier Jahren auf drei Jahre vorzulegen gewesen wäre. Dieser Schritt wäre insbesondere für die Früherkennung von Entwicklungsverzögerungen im sprachlichen Bereich zentral gewesen. Der Kantonsrat lehnte das Begehren knapp ab, was die Mitte-EVP-Fraktion sehr bedauert.
Zwei Mitte-Mitglieder im Universitätsrat
Der Kantonsrat hat die neuen Mitglieder des Universitätsrates bestätigt. Diesem
gehören zwei Mitglieder der Mitte an. Der neue Präsident des Universitätsrates, Zeno Staub, ist Mitglied der Mitte in Zürich. Die bisherige und wieder gewählte Universitätsrätin Yvonne Suter hat dieses Gremium seitdem letzten Jahr ad Interim geführt und ist Vizepräsidentin der Mitte-EVP-Fraktion. Die Mitte-EVP-Fraktion ist darüber sehr erfreut und wünscht dem gesamten Universitätsrat viel Freude sowie Erfolg in seiner wichtigen Arbeit. Die Fraktion dankt Yvonne Sutter für die Übernahme des Präsidiums ad Interim und für die wichtige Arbeit, die sie in dieser Funktion geleistet hat.