Die Staatsrechnung 2024 schliesst mit einem operativen Defizit von 243,1 Millionen Franken. Angesichts des starken Anstiegs der Staatsbeiträge, des höheren Personal- und Sachaufwands sowie der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank kommt dies nicht überraschend.
Dem ist konsequent entgegenzuwirken.
Für die FDP ist klar: Eine höhere Belastung des arbeitenden Mittelstands oder der KMU ist ein absolutes No-Go. Stattdessen muss der Kanton mit dem bereits in Auftrag gegebenen Entlastungspaket sein Ausgabenwachstum in den Griff bekommen – das bedeutet nicht «Sparen» im klassischen Sinn, sondern gezielte Priorisierung.
Dies ist umso wichtiger, als der Kanton 2024 erneut mehr ausgegeben hat, als die Wirtschaft gewachsen ist.
Besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang auch die stetig abnehmende Ressourcenstärke.
Wie viel der Kanton St.Gallen jährlich für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales ausgeben kann, hängt massgeblich von dieser Grösse ab. Trotz bereits umgesetzter Massnahmen zur Stärkung der Ressourcenkraft, die ein noch schlechteres Abschneiden verhindert haben, besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf.
Im Zentrum stehen dabei Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.
Zur steuerlichen Attraktivität hat der Kantonsrat bereits einem entsprechenden Auftrag im Aufgaben- und Finanzplan 2026–2028 zugestimmt, der eine gezielte Steuerstrategie fordert.
Zudem wurden 2024 zwei wegweisende Vorstösse der FDP angenommen. Diese sollen einerseits mittlere Einkommen gezielt entlasten und andererseits arbeits- und sparfeindliche Fehlanreize im Steuer-, Tarif- und Transfersystem eliminieren.
Die FDP ist überzeugt: Arbeit muss sich wieder mehr lohnen – davon profitieren langfristig auch die Kantonsfinanzen.