Der Flugplatz Altenrhein steht vor einer unsicheren Zukunft. Denn: Im sogenannten «Entlastungspaket 2027» des Bundes ist festgehalten, dass Bundesbeiträge an diverse Regionalflughäfen gekürzt werden sollen. Sollte sich dies letztendlich durchsetzen und würde die Unterstützung gekürzt, wäre das eine Katastrophe für unseren Flugplatz. Ohne externe Unterstützung stünde man vor dem Aus.
Mit dem vorliegenden Vorentwurf eines Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 unterbreitet der Bundesrat Massnahmen, mit denen der Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht gebracht werden soll.
«Aus für aviatische Infrastruktur»
Die Fraktionen der SVP, FDP und der Mitte-EVP werfen in ihrer dringlichen Interpellation die Frage nach der Haltung der Regierun auf. Kurz: Sie wollen wissen, was die Regierung darüber denkt und wo sie sich in dieser Diskussion positioniert.
Die Interpellation aus dem Kantonsrat liest sich wie folgt: «Das vorliegende Entlastungspaket 2027 (E27) des Bundes ist für den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein wirtschaftlich nicht tragbar und existenzgefährdend. Wird die beabsichtigte Kürzung der Bundesbeiträge für die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen (25 Mio. Franken) beschlossen, dann droht das Aus für die einzige aviatische Schlüsselinfrastruktur in der Ostschweiz.»
Das würde bedeuten, dass die grenzüberschreitende Wirtschaftsregion die enge Anbindung an das internationale Luftverkehrsnetz verliert. Damit einher gehe auch ein volkswirtschaftlicher Schaden und ein Verlust von Arbeitsplätzen. «Die nationale Bedeutung des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein als Ausbildungs- und Trainingsort für Piloten (Rettung, Polizei, Militär), für die Landesversorgung in unsicheren Zeiten und den Reservekapazitäten für den Landesflughafen Zürich (z.B. WEF und Staatsflüge) werden im E27 ignoriert.»
30 Millionen an Unterstützungsgeldern – jährlich
Auch seitens der Regierung ist man sich dieser aviatischen Schlüsselrolle durchaus bewusst. Doch der Fall ist nicht in zwei Sätzen beantwortet. «Der Bundesrat hat Ende Januar 2025 die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027 eröffnet.»
Die Massnahmen würden primär auf die Ausgabenseite ansetzen, aber hätten auch einen Teil, der sich um die Einnahmen drehe. Eine der insgesamt 60 Massnahmen betrifft die Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen auf Bundesinteressen. «Der Bund unterstützt derzeit die An- und Abflugsicherung auf acht Regionalflugplätzen mit jährlich rund 30 Mio. Franken.»
Mit der vorgeschlagenen Kürzung im Entlastungspakt sollen vermehrt die Nutzer die Kosten der An- und Abflugsicherung tragen. Regionalflugplätze dienen gemäss der Vernehmlassungsvorlage des Bundes zudem in erster Linie regionalen Geschäfts- und Touristikinteressen. Daher der Plan, dass die Bundesfinanzierung auf das für die Sicherstellung der Bundesinteressen notwendige Niveau (Reservekapazitäten, Staatsflüge, Ausbildung) reduziert werden soll.
«Eher unrealistisch»
Die Regierung ist sich der Sorge der Initianten bewusst. «Für den Flugplatz St.Gallen-Altenrhein wäre dieser Rückzug des Bundes aus der Finanzierung der Flugsicherung einschneidend. Die für die bisher bestehende Unterdeckung verwendeten Bundesmittel für die Kosten der Flugsicherung beliefen sich in den letzten Jahren auf 3,4 Mio. bis 5,3 Mio. Franken. Die Einnahmen durch die Anfluggebühren bewegten sich – mit Ausnahme während der Covid-19-Pandemie – jährlich relativ stabil zwischen 0,7 Mio. bis 1,0 Mio. Franken.»
Eine Überwälzung der bisher durch den Bund übernommenen Kosten auf die Nutzer, wie der Bundesrat es vorsieht, sei daher unrealistisch. Ohne eine anderweitige finanzielle Unterstützung durch Dritte wäre der Flugplatz deshalb in seiner Existenz bedroht.
«Klar gegen die Streichung ausgesprochen»
Gegensteuern ist leichter gesagt als getan. «Die Regierung hat die Vernehmlassungsantwort zum Entlastungspaket 2027 des Bundes noch nicht verabschiedet und kann deshalb an dieser Stelle dem Beschluss nicht vorgreifen. Der Vorstand der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren hat sich indessen bereits im Rahmen einer Vorkonsultation klar gegen die Streichung der Beiträge des Bundes an die Flugsicherung der Regionalflugplätze ausgesprochen.»
Mit der Motion «Regionalflugplätze als Schlüsselinfrastrukturen sichern» werde der Bundesrat beauftragt, die Gesetzesgrundlagen so anzupassen, dass die heutige durch den Bund praktizierte finanzielle Stützung der Regionalflugplätze dauerhaft gesichert ist, ohne dass eine neue Verbundaufgabe mit den Kantonen eingeführt wird.
Bereits im Jahre 2021 wurde die Motion von den eidgenössischen Räten angenommen. Und doch widerspricht die Richtung des Entlastungspakets 2027 der Stossrichtung der eben erwähnten Motion. «Im direkten Kontakt mit Bundesparlamentariern oder mit dem in diesen Fragen zuständigen Bundesamt für Zivilluftfahrt weist die Regierung regelmässig auf die Bedeutung des Regionalflugplatzes für die Region hin.»
Wichtiger Standort für Region und Wirtschaft
Der Wirtschaftsstandort Ostschweiz und das Rheintal würden bei einer Streichung der Gelder und einem Aus des Flugplatzes damit einen wichtigen Teil der Infrastruktur verlieren. «Die Regierung hat sich in der Vergangenheit deshalb immer dafür eingesetzt, günstige Rahmenbedingungen für den Betrieb des Flugplatzes St.Gallen-Altenrhein zu schaffen.»
Der Fokus lag dabei auf der Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag der Schweiz mit Österreich und der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung zugunsten des Geschäftsreise- und des Passagierluftverkehrs. Es haben diverse Gespräche mit Vorarlberg stattgefunden und auch jetzt setze man weiterhin auf Dialog. «Diese Haltung wird auch massgebend sein für die Meinungsbildung im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2027.»