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Leserbrief
Politik
22.04.2025
22.04.2025 07:21 Uhr

Team Freiheit lanciert Unterstützungskampagne gegen staatliche Medienförderung

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Das Team Freiheit informiert in einer Medienmitteilung: 2022 hat das Schweizer Stimmvolk klar entschieden: Keine staatliche Subventionierung privater Medienhäuser. Über 54 % sagten Nein zum damaligen Medienförderungsgesetz. Team Freiheit war Teil des Referendumskomitees, das diesen Erfolg möglich gemacht hat. Gemeinsam mit Euch haben wir ein deutliches Signal für Unabhängigkeit und Medienvielfalt gesetzt.
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Doch nun soll dieser Entscheid umgangen werden: Drei parlamentarische Initiativen wollen zentrale Elemente des abgelehnten Pakets wieder einführen – ohne erneute Volksabstimmung.


Was geplant ist:

  • 210 Millionen Franken jährlich sollen neu an private Medienunternehmen verteilt werden
  • Ein grosser Teil davon dürfte an CH Media fliessen – im Bundeshaus spricht man offen von einer „Lex Wanner"

Die demokratische Entscheidung von 2022 wird damit ausgehebelt

Das ist ein Angriff auf die direkte Demokratie

Ein Volksentscheid wird missachtet, demokratische Kontrolle ausgehebelt – und kritische, digitale oder unabhängige Medien bleiben aussen vor.

Um eine erneute Volksabstimmung zu umgehen, wurde Verleger der CH Media, Peter Wanner persönlich aktiv. Gemeinsam mit einer Delegation des Verlegerverbands suchte er das Gespräch mit dem damaligen Referendumsführer – und überreichte ein Papier mit vagen Ankündigungen für künftige Fördermodelle.

Der Plan ist offensichtlich: Den Widerstand möglichst früh einfangen, bevor er sich organisiert. Doch Demokratie funktioniert nicht nach dem Prinzip der Vorwegnahme. Was das Volk 2022 entschieden hat, darf nicht heimlich revidiert werden.

Wir sagen: Nicht mit uns.

Team Freiheit prüft, erneut ein Referendum zu ergreifen – aber nur, wenn der Rückhalt in der Bevölkerung da ist. Deshalb lancieren wir jetzt unsere Unterstützungs-Kampagne.

Unser Ziel:

  • 10'000 Unterschriften-Zusagen
  • 20'000 Franken Startfinanzierung

Jetzt das Referendum unterstützen!

Warum jetzt?

Wenn wir nicht handeln, wird die Medienförderung stillschweigend durchgewinkt – gegen den Volkswillen. Die Unabhängigkeit der Medien steht auf dem Spiel.

Jetzt ist der Moment, Haltung zu zeigen.
Nicht später. Nicht irgendwann. Jetzt.

Für freie Medien. Für politische Ehrlichkeit.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Zusammen für die Freiheit

 

 

 

 

Team Freiheit, Leroy Bächtold