Nicht nur den Individualverkehr, auch den ÖV würgt er zunehmend ab. So sinken die Einnahmen von Gewerbe, Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen.
Die Stadt hat gemäss Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung den politischen Auftrag, den öffentlichen Verkehr attraktiv zu gestalten und dessen Ausbau anzustreben. Anstelle eines Ausbaus finde sich aber in den Sparprogrammen der Stadt ein Abbau bei den städtischen Verkehrsbetrieben (VBSG) als Sparmassnahme.
1. Die Passagierzahlen bei der VBSG stagnieren und haben sich seit 2010 kaum verändert.
2. Die Fahrleistung in Kilometeranzahl stagniert seit 2010.
3. Im neuen Sparprogramm «Alliance» ist der Leistungsabbau bei der VBSG fester Bestandteil.
4. Der Vergleich mit Will zeigt, dass die Nutzung des öffentlichen Verkehrs durch attaktive Abonnemente und Mehrfahrtenkarten zunimmt.
5. Die Restriktionen der Stadt St. Gallen funktionieren nicht. Zwar ist der Autoverkehr gesunken seit 2010, der ÖV hat jedoch nicht zugelegt. Resultat: von 2012 bis 2022 gingen 600 Vollzeitstellen im Detailhandel verloren.
6. Der Stadtrat St. Gallen, sekundiert von Parlamentsmehrheit, verhindert Steuereinnahmen durch ein florierendes Gewerbe und gut bezahlte Arbeitsplätze.
7. Gleichzeitig steigen die Ausgaben durch Personalaufstockung, Projektabbrüche wegen Fehlplanungen mit Millionenverlusten, Erhöhung der gebundenen Ausgaben und Luxusbauten der Baudirektion. Zusätzliche Gelder würden durch die Stadt weder effizient, noch für Notwendiges eingesetzt.
Es ist am Stadtrat Massnahmen zu ergreifen, um das Gewerbe zu stärken, die Zugänglichkeit mittels attraktiver Rahmenbedingungen für den motorisierten Individualverkehr und öffentlichen Verkehr zu stärken sowie St. Gallen als «Lädelistadt», spannenden Arbeitsort und Magnet für die Ostschweiz wieder attraktiv zu gestalten.
Haushälterisch umgehen mit den städtischen Finanzen, anstatt weitere Gelder aus den Gemeinden des Kantons zu verschwenden heisst der Auftrag. Deshalb NEIN zum Finanzausgleichsgesetz!