Ressourcenschwach bedeutet, dass die ordentlichen Ausgaben dieser Gemeinden einer unterdurchschnittlichen Steuerkraft aus Bevölkerung und Wirtschaft gegenüberstehen. Die Gründe einer schwachen Steuerkraft sind vielfältig – Entfernung zu den attraktiven Wirtschaftsräumen und Arbeitsplätzen, schlechte Verkehrsanbindung, demografische Zusammensetzung der Bevölkerung usw.
Profitiert von zahlreichen Unternehmen
Die Stadt St.Gallen ist das Gegenteil von ressourcenschwach. Aufgrund ihrer Zentrumsfunktion profitiert sie von zahlreichen Unternehmen beispielsweise in der Banken- und Versicherungsbranche, die sich in der Hauptstadt ansiedeln. Der kantonale Steuerzahler trägt zusätzlich zur hohen Steuerkraft der Kantonshauptstadt bei – durch die kantonale Verwaltung, die öffentlichen Institutionen wie Spitäler und Hochschulen, aber auch vom Kanton grosszügig unterstützte kulturelle Institutionen wie das Theater St.Gallen. Dennoch gibt die Stadt in einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik mehr aus, als ihre überdurchschnittliche Steuerkraft zulässt. Deshalb sollen nun die Steuerzahler aus allen Regionen in unserem Kanton für die Kosten dieser Zentrumsfunktion der Stadt St.Gallen aufkommen müssen, wobei primär die Stadt selbst von ihrer Zentrumsfunktion profitiert. Keine andere Stadt im Kanton St.Gallen erhält aus dem Finanzausgleich einen Beitrag für die Kosten ihrer Zentrumsfunktion, bei der Stadt St.Gallen sollen es neu über 21 Mio. Franken pro Jahr werden!
Weniger für ressourcenschwache Gemeinden!
Dieser 5. Nachtrag widerspricht dem Grundgedanken des kantonalen Finanzausgleichs, ressourcenschwachen Gemeinden unter die Arme zu greifen, denn diese Gemeinden erhalten bei der Annahme dieser Vorlage sogar insgesamt 2 Mio. Franken weniger aus dem Finanzausgleich. Stattdessen soll die attraktive Stadt St.Gallen noch mehr Geld bekommen. Deshalb sage ich klar NEIN zum 5. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz!