Ebenso fanden wichtige personelle Weichenstellungen statt und die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen wurden verabschiedet.
Jahresbericht und Rückblick des Präsidenten Donat Kuratli
In seinem Jahresbericht blickt der noch Präsident Donat Kuratli auf seine Zeit als Präsident der SVP Stadt St.Gallen zurück. Er zieht eine positive Bilanz: Die Partei ist finanziell solide aufgestellt, gut organisiert und politisch erfolgreich. Besonders stolz zeigt sich Kuratli über den Wahlsieg 2024, bei dem die SVP Stadt St.Gallen zwei zusätzliche Sitze im Stadtparlament gewinnen konnte. Der Erfolg sei das Resultat eines konsequenten, sichtbaren Wahlkampfs und einer klaren politischen Linie. Kuratli betont, dass die SVP auch im urbanen Umfeld mit einer Politik der Vernunft, Verlässlichkeit und Eigenverantwortung punkten könne. Gleichzeitig mahnt er, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten und das der nächste Schritt für die SVP, der Einzug in den Stadtrat sei. Mit grossem Stolz übergibt er die Führung an seinen Nachfolger und dankt allen Mitgliedern und Helfern für ihren Einsatz. Sein persönliches Fazit: „Nur wer geerdet bleibt, kann Grosses erreichen.
Neuer Präsident und neuer Vorstand
Als neuer Präsident wurde David Vosseler einstimmig gewählt. Vosseler ist neu gewählter Stadtparlamentarier und Oberstufenlehrer. In der Stadt ist er bestens vernetzt und steht für eine klare, bürgerliche Politik. Wie auch sein Vorgänger Donat Kuratli setzt er auf eine konsequente und gradlinige Sparpolitik.
Im Rahmen der Hauptversammlung wurde zudem Karl Güntzel verabschiedet, der als langjähriger Vizepräsident und politisches Urgestein der SVP Stadt St.Gallen gewürdigt wurde. Mit seinem fundierten politischen Wissen und juristischen Know-how hat er der Partei über viele Jahre hinweg wertvolle Dienste geleistet. Die SVP Stadt St.Gallen dankt ihm herzlich für sein langjähriges Engagement.
Der restliche Vorstand bleibt unverändert bestehen:
• Karin Winter-Dubs (Fraktionspräsidentin)
• Kevin Loosli (Sekretär)
• Désirée Stählin-Baldegger (Finanzen)
• Timothy Giger (Beisitzer)
Neu wird Donat Kuratli als Vertretung Kantonsrat im Vorstand verbleiben und der Partei weiterhin mit seiner Erfahrung zur Verfügung stehen.
Parolenfassung für die Abstimmung vom 18. Mai
Die SVP Stadt St.Gallen empfiehlt ein deutliches Nein zum V. Nachtrag des Finanzausgleichsgesetzes. Die Stadt St.Gallen weist seit Jahren ein strukturelles Defizit auf, das vor allem auf eine ausufernde und verantwortungslose Ausgabenpolitik zurückzuführen ist. Anstatt Sparmassnahmen einzuleiten und die finanzielle Eigenverantwortung wahrzunehmen, soll nun der Finanzausgleich erneut missbraucht werden, um Defizite zu kaschieren. Die SVP lehnt diese Symptombekämpfung entschieden ab: Nur wer zuerst seine Ausgaben in den Griff bekommt, soll auf Solidarität hoffen dürfen. Ohne echte und glaubwürdige Sparanstrengungen ist die SVP nicht bereit, weitere Mittel zu bewilligen.
Bei den beiden städtischen Vorlagen beschloss die Versammlung:
- Ja zum Nachtrag VIII zur Gemeindeordnung (Aktualisierung des städtischen Finanzrechts)
- Nein zum Nachtrag IX zur Gemeindeordnung (Nachführung der Zuständigkeiten des Stadtrats sowie formelle Bereinigung)