Ständerätin Esther Friedli durfte auch in diesem Jahr rund 350 interessierte Besucherinnen und Besucher zur 31. Churfirstentagung im Thurpark in Wattwil willkommen heissen. Das Grusswort der SVP des Kantons St.Gallen wurde durch den Präsidenten der Kantonalpartei, Nationalrat Walter Gartmann, überbracht. Er wies auf die Abstimmung vom 18. Mai über den Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz hin, bei der sich die SVP des Kantons St.Gallen mit einer aktiven Kampagne gegen zusätzliche Gelder für die Stadt St.Gallen zulasten aller Steuerzahler im Kanton und somit für ein Nein zu diesem Nachtrag einsetzt. Im Anschluss überbrachte Gemeinderat Martin Willi das Grusswort der politischen Gemeinde Wattwil. Er wies bei seiner Vorstellung der Austragungsgemeinde der 31. Churfirstentagung auf die Parallelen mit den Gegebenheiten der Schweiz hin.
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher referierte
Bedrohte Unabhängigkeit und direkte Demokratie
Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher: «Das Vertragspaket mit der EU bedroht die Unabhängigkeit und die direkte Demokratie der Schweiz»
Handelskonflikte, Sanktionen, geopolitische Machtspiele – Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher beleuchtete in ihrem Referat die internationalen Spannungen, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht. Die Zollpolitik der USA stelle eine neue Herausforderung für den globalen Handel dar, könne jedoch auch eine Chance für die Schweiz sein. Ziel müsse es sein, mit überzeugenden Argumenten in den Verhandlungen mit den USA eine Senkung der Zölle zu erreichen. Dank ihrer Innovationskraft und der guten wirtschaftlichen Beziehungen zur USA könne sich die Schweiz einen Vorteil gegenüber anderen Ländern – beispielsweise gegenüber der EU – verschaffen.
-
Bildereindrücke der 31. Churfirstentagung. Bild: Lukas Huber SVP -
Bild: Lukas Huber SVP -
Bild: Lukas Huber SVP
Gesetzgebung in Brüssel?
Im zweiten Teil ihres Referats nahm Magdalena Martullo das neue Vertragspaket ins Visier, das der Bundesrat mit der Europäischen Union abschliessen möchte. Sie betonte, dass dieses Vertragswerk alleine rund 750 Seiten umfasst, dazu kommen hunderte Seiten von Gesetzen und Verordnungen, welche die Schweiz schon per heute übernehmen müsste. In Zukunft werden laufend neue dazukommen. Damit droht der Schweiz ein wahres Bürokratiemonster, was Magdalena Martullo mit anschaulichen Beispielen verdeutlichte. Die Bestimmungen zur automatischen Rechtsübernahme, die Sanktionsmassnahmen bei der Nichtübernahme von EU-Recht sowie der Streitbeteiligungsmechanismus, bei dem fremde Richter am Europäischen Gerichtshof über das anwendbare Recht entscheiden, sind aus Sicht von Magdalena Martullo inakzeptabel und stehen im klaren Widerspruch zur Unabhängigkeit, zur direkten Demokratie und zum Staatsverständnis der Schweiz. Damit werde die Gesetzgebung der Schweiz künftig nicht mehr in Bern, sondern in Brüssel gemacht. Die interessanten Ausführungen von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher wurden vom Publikum mit tosendem Applaus verdankt.
Singchörli und Tombola zum Schluss
Das Singchörli Laad sorgte an der 31. Churfirstentagung für ausgezeichnete musikalische Unterhaltung. Anschliessend zu den Referaten fand eine grosse Tombola statt, an der die Besucherinnen und Besucher tolle Preise gewinnen konnten.