Am Donnerstag, 08. Mai, traf sich die SVP-Kreispartei Rheintal im Diepoldsauer Schiffli, um gemeinsam über die wichtigsten Entwicklungen in der Partei informiert zu werden und abzustimmen. Das Herzstück des Abends war aber ganz klar die anschliessende Podiumsdiskussion zwischen Donat Kuratli (SVP) und Oskar Seger (FDP), rund um das neue Finanzausgleichsgesetz.
Keine Lösung – weder für das Rheintal, noch die Schweiz
Das erste grosse Thema waren allerdings nicht die Neuigkeiten aus der Partei, sondern Neuigkeiten aus dem Rheintal – obwohl «Neuigkeiten» wohl fast wieder der falsche Begriff wäre; «Wiederholungsfall» trifft es besser. Und zwar ging es konkret um die Ausländerkriminalität. Im Rheintal häufen sich die Einbruchsdelikte mit ausländischen Tätern.
Mike Egger und Roland Rino Büchel, beides Nationalräte, sahen dabei die Asylpolitik als Ursache für das Problem: «Die Polizei in Altstätten war zunehmend gefordert mit den Straftaten. Zu milde Justiz, mangelnde Rückführung und die grosse Zuwanderung machen zu schaffen.» Häufig würden die ausländischen Täter ertappt werden, kurz eingelocht werden und schon nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt. Das könne nicht die Lösung sein. Nicht fürs Rheintal und nicht für die Schweiz. Das Asylwesen müsse stark verschärft werden.
Problem beginnt in Bern
«Die Bürger haben ein Recht darauf, sich in den eigenen Wänden sicher zu fühlen. Es braucht die SVP. Im Land, Kanton und auch bei uns im Rheintal. Wir brauchen die SVP für eine gesunde Schweiz.»
Das Problem sitzt laut Egger und Büchel in Bundesbern und hört auf den Namen Beat Jans. «Jans wollte die Grenzen ums Verrecken nicht schliessen. Wir standen mit unseren Anliegen Schlange. Jans macht nichts und wir müssen dafür die Wange hinhalten!» Egger und Büchel waren sichtlich «geladen». «Wenn Jans einen SCHEISS baut, sollen wir nicht die Konsequenzen tragen müssen.»
«Hochgefährlicher Terrorist lebt unter uns»
Es sei sogar ein runder Tisch mit Jans und Opfern des zu laschen Asylsystems organisiert worden – ohne Erfolg. «Auch empfing er unsere Vorstösse nicht. Wir erhalten einfach kein Gehör!»
Aus dem Publikum kam sodann eine brisante Frage. Was bedeute es denn, wenn in den Medien stehe «es werden ausländerrechtliche Massnahmen geprüft»? Die Antwort: «Ganz einfach: Wer prüft, schiebt es auf die lange Bank. Wer ergreift, greift durch.»
Egger will ausserdem die Härtefallklausel abschaffen. «Ein hochgefährlicher Terrorist lebt unter uns. Dies nur mit Fussfessel. Wegen solchen Leuten muss die Härtefallklausel abgeschafft werden.» Die Schweiz solle nicht nach Deutschland und deren Problemen schielen, sondern ihre eigenen Probleme in den Griff bekommen.
