Jungfreisinnige: «Die Angstkampagne hat gesiegt, aber das liberale Feuer brennt weiter: Immer mehr wollen Freiheit statt Bevormundung»
Das Resultat ist klar: Die Mehrheit hat sich gegen die Erweiterung der Öffnungszeiten ausgesprochen, aber über 35% Ja-Stimmen zeigen, dass der Wunsch nach mehr Selbstbestimmung im Alltag wächst. Trotz Gegenwind sei das ein wichtiges Signal. Immer mehr Menschen haben genug von «starren staatlichen Vorschriften».
Die Gegner der Vorlage setzten laut den Jungfreisinnigen voll auf Angst: Von einem «Ladenaussterben» war die Rede, von einer angeblichen Bedrohung für den Detailhandel. Doch genau das Gegenteil sei der Fall: Mehr Wahlfreiheit stärkt nicht nur die Konsumenten, sondern auch jene Unternehmer, die flexibel agieren möchten.
Der heutige Entscheid sei kein Ende, sondern ein Ansporn. Die Ewiggestrigen mögen gesiegt haben, aber die Zukunft lasse sich nicht aufhalten.
SVP: «Deutliche Abfuhr für den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz»
Dank dem Ratsreferendum der SVP im Kantonsrat hatte die Stimmbevölkerung im Kanton St.Gallen die Möglichkeit, über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz an der Urne zu befinden. Am heutigen Abstimmungssonntag erteilte das Stimmvolk dieser Vorlage nun eine «deutliche Abfuhr».
Die SVP des Kantons St.Gallen ist hocherfreut über die Ablehnung bei der Volksabstimmung, obwohl sich neben der SVP und der EDU alle Parteien hinter diese Vorlage gestellt haben. Das Abstimmungsergebnis der Bevölkerung stütze die Haltung der SVP in der Kantonsratsdebatte und bringe klar zum Ausdruck: Die Bevölkerung will keine zusätzlichen Gelder für die Stadt St.Gallen auf Kosten aller Steuerzahler im Kanton.
«21 Mio. Franken für den Ausgleich der Zentrumslasten in der Stadt St.Gallen sind zu viel!»
Die Stadt St.Gallen ist schon heute die einzige Stadt, welche einen Sonderlastenausgleich für die sogenannten Zentrumslasten erhält. Alle anderen Städte im Kanton St.Gallen tragen ihre Zentrumslasten selbst. Die Bevölkerung habe mit dem heutigen Ergebnis der Abstimmung über den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz klar zum Ausdruck gebracht, dass ein weiterer Zustupf für die Stadt St.Gallen nicht gerechtfertigt ist.
Damit sei klar: Die Stadt St.Gallen muss ihre finanziellen Probleme selbst in den Griff bekommen, anstatt die fehlgeleitete Ausgabenpolitik auf den ganzen Kanton abzuwälzen.
Dank den Sitzgewinnen bei den Kantonsratswahlen im vergangenen Jahr hat die SVP die Möglichkeit, ohne Unterstützung von anderen Parteien das Ratsreferendum zu ergreifen und somit eine referendumsfähige Vorlage der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Durch Sitzgewinn ermöglicht
Davon hat die SVP-Fraktion beim V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz das erste Mal Gebrauch gemacht, nachdem die Anträge zur Streichung der Zusatzgelder für die Stadt St.Gallen von der Mehrheit der Kantonsratsmitglieder abgelehnt wurden.
Die SVP-Fraktion im Kantonsrat ist hocherfreut, dass die Stimmbevölkerung mit der deutlichen Ablehnung des V. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz die Anträge der SVP bei der Beratung des Geschäfts im Kantonsrat gestützt hat.
Damit bleibt beim Finanzausgleichsgesetz alles beim Alten: Keine zusätzlichen Gelder für die Stadt St.Gallen, keine Anpassung beim soziodemographischen Sonderlastenausgleich, welche zu weniger Gelder für 24 Gemeinden geführt hätte.
FDP bedauert Ablehnung des Gesetz es über Ruhetag und Ladenöffnung
«Restriktive Ladenschlusszeitung» und ein «wirrer Gesetzesdschungel» bleiben nach dem klaren Nein zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung auch in Zukunft Realität im Kanton St.Gallen. Die FDP, die sich im Abstimmungskampf klar für «mehr Freiheit » und weniger Benachteiligung des lokalen Detailhandels und der St.Galler Kundschaft eingesetzt hat, nimmt dieses Ergebnis mit Bedauern zur Kenntnis.
Mit der Ablehnung des III. Nachtrags zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung bleibe der Kanton St.Gallen bei den Ladenschlusszeiten in einem restriktiven und wirren Gesetzesdschungel gefangen.
Die Vorlage hätte «dringend nötige Klarheit» geschaffen – und die Benachteiligung unseres Detailhandels und der St.Galler Kundschaft im Vergleich zum grenznahen Ausland, zu den Nachbarkantonen und zum Online – Handel entschärfen können. Vor diesem Hintergrund nimmt die FDP das Abstimmungsergebnis mit Bedauern zur Kenntnis.
Moderates «Thurgauer Modell» findet keine Mehrheit
Das klare Nein sei insofern bedauerlich, als die Erfahrungen aus den umliegenden Kantonen zeigen, dass flexiblere Ladenöffnungszeiten «problemlos möglich» sind – und viele bis alle der vorgebrachten Gegenargumente entkräften.
Zürich, beide Appenzell, Graubünden und Glarus kennen überhaupt keine kantonalen Gesetze zur Regulierung der Ladenschlusszeiten. In Zürich und Schwyz ist lediglich der Sonntag reguliert.
Im Thurgau ist spätestens um 22 Uhr, im Fürstentum Liechtenstein um 21 Uhr Ladenschluss. Mit dem Nein zur Flexibilisierung im Kanton St.Gallen bis 22 Uhr wurde laut der FDP ein bewährter und gut austarierter Kompromiss abgelehnt – obwohl er klare Vorteile für Einkaufsläden, Kundschaft und Arbeitsnehmende gebracht hätte .
Rechtslage für Selbstbedienungs- und Hofläden bleibt unklar
Auch die Rechtslage für Selbstbedienungs- und Hofläden bleibt mit dem Nein weiterhin unklar. Der Gesetzesnachtrag hätte ausdrücklich vorgesehen, diese vom Ladenöffnungsgesetz auszunehmen.
Aus Sicht der FDP ist es unsinnig, Bauernfamilien vorschreiben zu wollen, wann sie ihre Hofläden öffnen dürfen. Die Freisinnigen fordert daher, dass bei der Auslegung des Rechts Augenmass und gesunder Menschenverstand walten.
«Mehr Freiheit» gibt es nur mit der FDP
Die Abstimmung zum III. Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung – ebenso wie die Beratung im Kantonsrat – haben einmal mehr gezeigt: Die FDP stehe als einzige Partei geschlossen und konsequent für «mehr Freiheit» ein.
Freiheit bedeute vertrauen – in die Menschen, die täglich den Wecker stellen, in unsere Unternehmen und in die Zukunft unseres Kantons. Dafür wird sich die FDP auch in Zukunft mit Überzeugung stark machen.
Mitte: «Längere Ladenöffnungszeiten erleiden Schiffbruch»
Die St.Galler Stimmbevölkerung hat heute sowohl dem Finanzausgleichsgesetz wie auch der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten eine Absage erteilt. Die Mitte Kanton St.Gallen hat sich als einzige bürgerliche Partei gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten engagiert, und damit Verantwortung für die Angestellten im Detailhandel übernommen.
Gerade die kleinen Läden wären es, die durch die übertriebene Verlängerung der Öffnungszeiten unter Druck geraten wären. Aus diesem Grund ist die Mitte erfreut über das Votum der St.Galler Bevölkerung.
«Mit der massiven Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von 26h pro Woche haben SVP und FDP den Bogen überspannt. Zusammen mit dem Gewerbe und den Angestellten haben wir uns dagegen gewehrt und die Bevölkerung hat dies unterstützt», sagt Parteipräsidentin Franziska Steiner-Kaufmann. Die heutige Abstimmung zeige deutlich, dass es wichtig war, das Ratsreferendum zu ergreifen und der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben zu haben über die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten abzustimmen.
Trotz Nein zum Finanzausgleich den Zusammenhalt stärken
Mit dem Nein zum Finanzausgleichsgesetz hat die Stimmbevölkerung einen aus Sicht der Mitte fairen Kompromiss abgelehnt, der die Zentrumslasten, welche die Stadt St.Gallen trägt zeitlich begrenzt aufgefangen hätte. Dies gilt es zu akzeptieren.
Es wird auch in Zukunft Vorlagen geben, von welchen eine Region stärker profitiert als andere. Dabei gelte es stets das grosse Ganze im Blick zu haben.
«Die Mitte wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Zusammenhalt gestärkt und die verschiedenen Interessen in unserem Ringkanton nicht gegeneinander ausgespielt werden, denn dadurch wird ein gemeinsames Vorwärtskommen nur behindert», sagt Fraktionspräsident Boris Tschirky