Mit Bedauern anerkennt das breit abgestützte Ja-Komitee, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Mitte, FDP, SP, GRÜNE, GLP und EVP, dass die Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen den V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz abgelehnt haben.
Der Entscheid wird respektiert
Die Vorlage zielte darauf ab, den innerkantonalen Zusammenhalt zu stärken und die finanzielle Belastung der Stadt St.Gallen für ihre Zentrumsaufgaben fairer zu verteilen. Die geplante temporäre Erhöhung des Sonderlastenausgleichs um 3.7 Millionen Franken jährlich für die Jahre 2025 bis 2028 hätte dazu beigetragen, die ungedeckten Lasten der Stadt St.Gallen für Leistungen zu reduzieren, welche der Bevölkerung aus dem gesamten Kanton zugutekommen.
Das Ja-Komitee respektiert den Entscheid der Stimmberechtigten, sieht jedoch die Notwendigkeit, weiterhin nach Lösungen zu suchen, die den innerkantonalen Finanzausgleich zukunftsgerichtet gestalten und die Zentrumsfunktionen angemessen berücksichtigen. Der kantonale Zusammenhalt zwischen Stadt und Land bleiben zentrale Anliegen, für deren Umsetzung der Kantonsrat und die Regierung nun eine neue Strategie liefern müssen.