Die Vorlage hätte einen faireren finanziellen Ausgleich für die Leistungen der Stadt St.Gallen gebracht, von denen Menschen aus dem ganzen Kanton profitieren. Dass die Stimmbevölkerung diese ausgewogene Lösung verworfen hat, ist das direkte Resultat einer verantwortungslosen Blockadepolitik der SVP. Die SP fordert den Kantonsrat auf, sofort eine neue, faire Lösung vorzulegen, wie die Stadt St.Gallen für ihre zentralen Aufgaben entschädigt wird.
SVP blockierte im Eingang
Trotz breiter Unterstützung im Kantonsrat durch Mitte, FDP, SP, Grüne, GLP und EVP ergriff die SVP in der Winter-Session 2024 das Ratsreferendum und blockierte somit im Alleingang die dringend notwendige Verbesserung des innerkantonalen Finanzausgleichs. Mit irreführenden Behauptungen im Abstimmungskampf – etwa, die Stadt würde sich auf Kosten der Landgemeinden bereichern – hat die SVP gezielt einen Keil zwischen Stadt und Land getrieben.
Dabei ist es im Interesse aller Gemeinden, dass die Hauptstadt ihre Rolle als Zentrum für Bildung, Kultur, Sicherheit und Mobilität weiterhin auf einem soliden finanziellen Fundament wahrnehmen kann. Dass diese Leistungen Kosten verursachen, die nicht allein von den Stadtbewohner:innen getragen werden können, liegt auf der Hand.
Gefährdung der Grundversorgung
Durch die Ablehnung bleiben Kosten in der Höhe von jährlich insgesamt 12 Mio. Franken für Kultur, Sicherheit, Verkehr und Bildung bei der Stadt St.Gallen. Die mit dem V. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vorgeschlagenen 3.7 Mio. Franken hätten die Finanzen der Stadt zumindest etwas entlastet. Die Stadt kann auf Dauer nicht weiterhin diesen überproportionalen Aufwand allein schultern. Ohne angemessene kantonale Unterstützung ist jetzt die Qualität zentraler Angebote gefährdet – vom öV über Sport- und Kulturangeboten über Sicherheitsleistungen bis zur Bildung.
Ebenfalls hat die SVP mit ihrer Blockade-Politik auch die absolut unbestrittenen strukturellen Verbesserungen des Finanzausgleichs zunichte gemacht, wie den einheitlichen Beitragssatz für Sonder- und Minderlasten und die Berücksichtigung der AHV-Beiträge von nicht erwerbstätigen Personen. Darunter werden nun auch ländliche Gemeinden leiden.
Kantonsrat und Regierung in der Pflicht
Die SP fordert die Regierung und den ganzen Kantonsrat dazu auf, umgehend eine neue Lösung auf den Tisch zu bringen, wie die Stadt St.Gallen für ihre Zentrumslasten entschädigt werden soll. Wenn der politische Wille für eine solidarische, sachliche Lösung weiterhin vorhanden ist – bei Mitte, FDP, Grünen, GLP und EVP war er das –, dann darf sich die Mehrheit nicht länger von der SVP diktieren lassen, wie dieser Kanton mit seiner Hauptstadt umgeht. Die Aufgaben der Stadt verschwinden nicht, nur weil man sich weigert, sie mitzutragen.
Der heutige Entscheid ist eine verpasste Chance für den kantonalen Zusammenhalt. Er ist aber auch ein Auftrag: für eine Politik, die Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielt, sondern gemeinsam weiterbringt.