Was bisher geschehen ist
Der Kantonsrat hat im Dezember 2024 mit klarer Mehrheit dem Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz zugestimmt. Die Vorlage sah vor, dass die Stadt St. Gallen befristet mehr Geld für ihre Zentrumsaufgaben erhält und der Finanzausgleich gerechter gestaltet wird. Die FDP unterstützte diesen Kompromiss gemeinsam mit anderen Parteien. Gegner aus dem Lager der SVP ergriffen das Ratsreferendum, daher auch die Abstimmung.
Die Jungfreisinnigen setzte sich für ein «JA» ein, weil ein fairer Finanzausgleich den Zusammenhalt im Kanton stärkt und alle Regionen davon profitieren.
Folgen der Ablehnung
Die Ablehnung hat insofern schwere Auswirkungen, als die Stadt die zusätzlichen 3,7 Mio. Fr. jährlich nicht erhält. Des Weiteren muss die Stadt rund 40 % ihrer Zentrumslasten selbst tragen. In anderen Worten: Etwa 11 Mio. Fr. bleiben jährlich ungedeckt. Die Stadt wird daher ihre Ausgabenpolitik überprüfen und möglicherweise bei Kultur-, Sport- oder Freizeitangeboten sparen müssen.
Erneut besteht eine Mankolage. Für die Bevölkerung könnte dies spürbare Folgen haben - Sei es durch ein reduziertes Angebot in der Stadt St. Gallen oder durch eine mögliche Erhöhung des städtischen Steuerfusses, um die Finanzlücke zu schliessen.
Was nun?
Da nun die Vorlage, wenig überraschend, abgelehnt wurde, müssen wir uns den eigentlichen Kernproblemen zuwenden. Die Stadt trägt weiterhin erhebliche Kosten für Leistungen, die auch im Umland bezogen werden. Gleichzeitig müssen wir die Bedenken der ländlichen Gemeinden ernst nehmen.
Wir brauchen jetzt einen ehrlichen Dialog darüber, wie die Stadt ihre Finanzen nachhaltig in den Griff bekommen kann und welche Zentrumsleistungen wirklich für den ganzen Kanton wichtig sind.Die Stadt St. Gallen muss endlich lernen, mit dem Haushalt verantwortungsvoll umzugehen – denn eines steht fest: Wir haben kein Einnahme-, sondern um ein Ausgabenproblem. Die Jungfreisinnige Region St. Gallen - Gossau fordern einen konsequenten Bürokratieabbau und eine kritische Überprüfung des Personalbestands.
Was die Stadt nun braucht, ist ein unabhängiges Effizienzprüfungsgremium, das die Ausgaben der Stadt kritisch unter die Lupe nimmt. Dieses Gremium muss prüfen, ob der aktuelle Personalbestand gerechtfertigt ist und welche Stellen keinen echten Mehrwert leisten, sondern lediglich den Steuerzahler unnötig zur Kasse bitten.
Die Jungfreisinnige Region St. Gallen - Gossau setzt sich für Lösungen ein, die sowohl die Eigenverantwortung stärken als auch die notwendige Solidarität im Kanton sicherstellen – dies, ohne dabei einen Keil zwischen Stadt und Land zu treiben.