Am 18. Mai 2025 wird die Stimmbevölkerung des Kantons St.Gallen an die Urne gerufen. Bei der Volksabstimmung geht es darum, ob die Stadt St. Gallen vom Kanton St. Gallen in den nächsten vier Jahren 14,8 Millionen Franken Steuergeld erhalten soll. Die Stadt St. Gallen begründet dies damit, dass sie im kantonalen Finanzausgleich zu kurz komme. Nach Ansicht der Befürworter müsse sie als Hauptstadt heute zu viele Lasten selbst tragen.
Parlamentarier der SVP und anderer Parteien haben noch im Kantonsratssaal das Referendum dagegen ergriffen.
Spezieller Ort für ein Podium
Auf dem Podium waren vier Kantonsräte vertreten: Lukas Huber (SVP, Unterwasser), Christian Vogel (SVP, Dietfurt), Oskar Seger (FDP St. Gallen) und Dario Sulzer (SP, Wil). Sie standen, während das Publikum auf den Barhockern Platz nahm. Die Brauerei St. Johann bot mit den Sudkesseln, der Bar und der hölzernen Einrichtung eine gemütliche Atmosphäre. Für das Podium eingeladen hatte die SVP-Kreispartei Toggenburg. Martina Heinrich war als Journalistin der Toggenburger Zeitung geübt, die neutrale Moderation zu übernehmen.
Keine Extrawurst für die Stadt St. Gallen
Die Toggenburger SVP-Kantonsräte Lukas Huber und Christian Vogel empfehlen am Abstimmungssonntag ein Nein. Die beiden jungen Toggenburger betonten, dass St. Gallen bereits heute die einzige Stadt im Kanton sei, die einen Sonderlastenausgleich erhalte. Konkret sind dies heute über 17,1 Millionen, die der Kanton und somit alle anderen Bürger an die Stadt zahlen. Alle anderen Städte tragen ihre Zentrumslasten selbst. Eine faire Finanzpolitik bedeutet gleich lange Spiesse für alle Städte und Gemeinden.
Lukas Huber, bereits Mitglied der vorberatenden Kommission, macht auf die katastrophalen Auswirkungen für die Landbevölkerung aufmerksam. Mehrfach untermauert er mit Zahlen, dass das Toggenburg mit dieser Abstimmung verliert. Sechs Toggenburger Gemeinden werden weniger aus dem Finanzausgleich erhalten, insgesamt über 400'000 Franken weniger pro Jahr für das Tal. Aus diesem Grund empfehlen auch Gemeindepräsidenten im Toggenburg ein Nein am 18. Mai 2025.
Für Christian Vogel ist klar, dass die Stadt zuerst sparen müsse, bevor die Landbevölkerung zahlen müsse. Der St. Galler Stadtrat gebe das Geld mit beiden Händen aus und mache dann beim Kanton die hohle Hand. Als Beispiele nannte Jurist Christian Vogel das Weihnachtsgeld für Asylsuchende, freiwillige Auslandszahlungen von 500'000 Franken Steuergeld pro Jahr, Tempo-30-Zonen oder einen Luxus-Velotunnel. Dazu komme, dass die Stadt St. Gallen ihr eigenes Gewerbe und deren Kunden mit Parkplatzaufhebungen schikaniere.
Solidarität im grössten Ostschweizer Kanton
Oskar Seger von der FDP und Dario Sulzer von der SP empfehlen den Stimmberechtigten des Kantons ein Ja. Ihnen ist Solidarität im Kanton und somit unter den 75 Gemeinden wichtig. Im Fokus steht die Weiterführung des kantonalen Finanzausgleichs. Mit diesem verteilt der Kanton Geld an schwächere Gemeinden, beispielsweise in Bezug auf ein weitläufiges Strassennetz, die Anzahl Schulkinder oder zentrale städtische Funktionen.
Oskar Seger war selbst lange im Parlament der Stadt St. Gallen. Er kennt die Stadt St. Gallen und sieht sie als wichtigen Wirtschaftsstandort in der Ostschweiz. Diesen gelte es zu stärken. Jeder vierte Arbeitsplatz im Kanton St. Gallen liegt in der 83’000 Einwohner grossen Stadt. Eine unabhängige Studie des Büros ECOPLAN habe ergeben, dass die Stadt für die Kosten der Bevölkerung der umliegenden Gemeinden und Kantone aufkommen müsse. Dabei seien die Zentrumsvorteile schon abgezogen worden. Unter dem Strich bleibt die Kantonshauptstadt auf ungedeckten Zentrumslasten von jährlich 36 Millionen Franken sitzen.
Dario Sulzer war 12 Jahre Wiler Stadtrat. Er rückt den Fokus auf die Städte. Diese übernehmen im Ringkanton St. Gallen wichtige Aufgaben und sind damit auf die Solidarität der Landgemeinden angewiesen. Langfristig schwebt ihm auch eine Entlastung der Regionalzentren (Wil, Buchs, Rapperswil-Jona) vor. Sulzer stellt in den Vordergrund, dass die 14,8 Millionen Franken nur für die nächsten vier Jahre gedacht sind. Danach folgt eine Neubeurteilung, ob die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht hat.
Geselliger Ausklang
Die vier kantonalen Politiker stellten sich nach ihrer eifrigen Diskussion den vielen Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. Nach dem Dank und dem Schlusswort der Moderation folgte ein gemütlicher Ausklang. Bei einem Bier, gebraut in Toggenburg, wurde eifrig über zahlreiche Themen diskutiert.