Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt WILWEST

WILWEST stärkt den Standort Ostschweiz und löst das Verkehrsproblem rund um Wil. Die Fraktion stimmt zudem einstimmig dafür, dass die Gemeinden Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen Wohnraum zuweisen können sollen.

Nach der Ablehnung des Projekts WILWEST im Jahr 2022 hat sich der Kanton Thurgau mit verschiedenen Parteien beider Parlamente intensiv ausgetauscht und zahlreiche Massnahmen zur Verbesserung des Projekts geprüft. Rund 30 dieser Massnahmen konnten nun ins Projekt integriert und damit wurde ein bereits gutes Projekt noch besser. Der geplante Autobahnanschluss wird die sehr angespannte Verkehrssituation rund um Wil und den Zubringer ins Toggenburg merklich entlasten. Der Kanton St.Gallen sieht zudem eine grosszügige und freiwillige Kompensation von Fruchtfolgeflächen von 3.8 Mio Fr. vor. Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützt dieses wegweisende Projekt einstimmig.

Für Jugendliche und junge Erwachsene ist es entscheidend, dass sie ihre schulischen und beruflichen Kenntnisse erweitern können. Bild: Kanton Zürich

Integration fördern

Bereits im November 2021 hat die Mitte-EVP-Fraktion eine Motion eingereicht, die will, dass die St.Galler Gemeinden Flüchtlingen Wohnraum zuweisen können. Aktuell haben Flüchtlinge die Möglichkeit ihren Wohnsitz zu wechseln. Dies führt dazu, dass es in einzelnen Gemeinden zu einer Konzentration kommt. Die Integration dieser Flüchtlinge wird so wesentlich erschwert, was zu grösseren Herausforderungen führen kann. Die betroffenen Gemeinden brauchen eine Lösung dieses Problems. Die Regierung schlägt keine Alternativen vor und stützt sich auf ein Gutachten, welches die vorliegende Lösung als völkerrechtswidrig bezeichnet. Es liegt jedoch auch ein anderes Gutachten vor, welches die gegenteilige Meinung vertritt. Die rechtliche Situation ist also alles andere als klar. Die Mitte- EVP-Fraktion unterstützt die auf dem Tisch liegende Lösung, welche von der Regierung abgelehnt wird.

Kleinkinder (Symbolbild) Bild: zVg

Familien Entlasten

Die Mitte-EVP-Fraktion beschliesst, das Gesetz über familien- und schulergänzende Kinderbetreuung zu unterstützen. Die Fraktion ist zudem der Meinung, dass alle Personen, die im Kanton St.Gallen Wohnsitz haben, berechtigt sein sollen, Beiträge vom Kanton zu erhalten. Die Absicht, dass lediglich Personen mit einen bestimmten Beschäftigungsgrad Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben sollen, ist zum einen unnötig und zum anderen unpraktikabel. Eine solche Lösung würde einzig zu einem unverhältnismässigen bürokratischen Aufwand bei den Gemeinden führen.